Schulden steigen nochmal um 56 Millionen Euro

Die CDU-Fraktion fordert, die Verwaltung müsse mehr sparen und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) verweist dagegen auf hohe Belastungen, für die die Verwaltung nichts könne. Ende 2015 sei die Stadt Saarbrücken überschuldet.

Die Finanzmisere der Stadt wird immer dramatischer: 2015 steigen die Schulden um nochmal rund 56 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro . Die Stadt Saarbrücken ist am Jahresende 2015 überschuldet, weil die Verbindlichkeiten dann höher als das Vermögen sind, erklärte Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) gestern während der Stadtratssitzung. Die Verwaltung müsse deshalb einen Sanierungshaushalt aufstellen und in einem ersten Schritt 2015 weitere drei Millionen Euro sparen.

Uwe Conradt (CDU ) forderte, die Verwaltung müsse alle Ausgaben überprüfen. Die CDU sei bereit, in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen und der Verwaltung mitzuarbeiten. Anstatt die Landesregierung aber ständig zu kritisieren, solle sich die Verwaltung fragen, was sie leiste, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Conradt forderte zum Beispiel, eine Dezernentenstelle zu streichen und auf freiwillige Ausgaben zu verzichten. Gleichzeitig müsse die Stadt aber auch die Einnahmen steigern.

Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) hatte zuvor betont, dass wegen der steigenden Regionalverbandsumlage und mehrerer Entscheidungen der Landesregierung die Stadt mit rund 35 Millionen Euro im nächsten Jahr zusätzlich belastet werde. Als Beispiel nannte er die Eingliederungshilfe des Bundes für Behinderte. Conradt konterte, für diese Leistung sei ja auch das Land zuständig und nicht die Kommunen. Die Regionalverbandsumlage wird für Saarbrücken nach Angaben von Latz auf rund 136 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig beklagte er einen Einnahmeausfall von acht Millionen Euro , vor allem bei der Gewerbesteuer. "Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen, nur dann können wir Solidarität einfordern", meinte Latz. Die Stadt werde auch investieren, allein 13,5 Millionen Euro in Brücken, Straßenbeleuchtung sowie Fuß- und Radwege.

Claudia Kohde-Kilsch, Fraktionschefin der Linke, sagte, es werde keine Haushaltssanierung auf Kosten der städtischen Mitarbeiter geben. Die CDU hatte Einsparungen beim Personal gefordert. Kohde-Kilsch lobte die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition, wieder Geld für das kostenlose Mittagessen an fünf Grundschulen bereitzustellen. Die FDP kritisierte dagegen, die Verwaltung investiere zu wenig in die Stadtteile. Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und Piraten verabschiedete der Stadtrat schließlich den Haushalt. Der Rat beschloss außerdem, dass Eltern und Alleinerziehende ab nächstem Jahr mehr für die Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten bezahlen müssen. So steigt zum Beispiel die Gebühr für die Ganztagsbetreuung für das erste Kind in einer Krippe um 28 auf 368 Euro pro Monat, im Kindergarten um 12 auf 182 Euro . Hintergrund ist, dass die Eltern 25 Prozent der Personalkosten übernehmen müssen. Den Rest teilen sich Stadt, Land und Regionalverband. Die Gebühren sollten ursprünglich noch stärker steigen. Doch die Verwaltung will die Einnahmeausfälle senken, zum Beispiel durch ein verbessertes internes Controlling, wenn Eltern ihre Beiträge nicht zahlen. Hier will die Stadt früher eingreifen, teilt die Verwaltung mit.