Scharfe Kritik an zusätzlichen Ministerien

Saarbrücken. Die Linkspartei hat scharfe Kritik an der Absicht von CDU, FDP und Grünen geübt, bei einer Regierungsbildung die Zahl der Ministerien von sieben auf neun zu erhöhen. Das könne man angesichts eines Schuldenberges von über zehn Milliarden Euro im Saarland nur als "Unverschämtheit" bezeichnen, sagte gestern Parteichef Rolf Linsler

Saarbrücken. Die Linkspartei hat scharfe Kritik an der Absicht von CDU, FDP und Grünen geübt, bei einer Regierungsbildung die Zahl der Ministerien von sieben auf neun zu erhöhen. Das könne man angesichts eines Schuldenberges von über zehn Milliarden Euro im Saarland nur als "Unverschämtheit" bezeichnen, sagte gestern Parteichef Rolf Linsler. Die Neuverschuldung soll sich allein in diesem Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. Kritik an den Plänen der designierten Landesregierung kam auch vom Bund der Steuerzahler. Dieser hält die Schaffung von zwei zusätzlichen Ministerien für "nicht notwendig". Ein Verbandssprecher sagte im SR, das Saarland müsse in allen Ressorts "erheblich einsparen". Die beiden neuen Ministerien würden für die Amtszeit von fünf Jahren rund fünf Millionen Euro kosten. Linsler monierte auch den Zeitplan der Regierungsbildung. Danach soll erst am 19. November vom Landtag der Ministerpräsident gewählt werden. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise wertete Linsler dies als unverantwortlich. "Somit ist das Saarland seit der Landtagswahl am 30. August knapp zwölf Wochen handlungsunfähig." In diesem Zusammenhang bezweifelte Linsler, dass das Protokoll der "Jamaika"-Sondierungsgespräche "aus Versehen" von den Grünen ins Internet gestellt worden sei. Die Ökopartei habe vielmehr ihre Positionen gegenüber CDU und FDP in der Öffentlichkeit festklopfen wollen.Der Saarbrücker Regionalverbands-Direktor Peter Gillo (SPD) bedauerte, dass es in diesem Papier "kaum Aussagen im Hinblick auf die kommunale Seite" gebe. Er befürchtete, die Kommunen könnten künftig stärker zur Kasse gebeten werden. red

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