Scharfe Kritik am Übergangs-Chef Schindel

Er soll nur eine Übergangslösung beim Eigenbetrieb IKS sein, der rote Zahlen schreibt. Trotzdem nutzte die CDU die Stadtratssitzung, um Dezernent Harald Schindel anzugreifen. Er sei der falsche Mann, um die Krise beim IKS zu managen.

Wer trägt die Verantwortung für die Millionenverluste beim Informations- und Kommunikationsinstitut Saarbrücken (IKS)? Darüber stritten im Stadtrat die CDU-Fraktion und die Verwaltungsspitze. Für Uwe Conradt (CDU ) steht fest: "Es gab ein Aufsichtsdefizit." Es sei zu einfach, dem Werkleiter die alleinige Verantwortung zuzuschieben.

Gegen Joachim Schiff läuft seit Ende 2015 ein Disziplinarverfahren. Im Januar hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) den Werkleiter seines Postens enthoben, nachdem auch noch ein Steuerstrafverfahren bekannt geworden war. Die Verluste des Eigenbetriebs, der sich unter anderem um die Computer in der Verwaltung kümmert, sollen sich 2014 und 2015 auf drei Millionen Euro summieren, auch 2016 rechnet die Verwaltung mit einem deutlichen Minus. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Stadtrat am Dienstag dafür, den Dezernenten Harald Schindel (Linke) zum Übergangschef des IKS zu ernennen. Britz betonte: "Er stellt sich der Verantwortung." CDU , FDP und die Fraktion Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) stimmten dagegen. Conradt kritisierte, Schindel sei schon mit der Leitung der Sitzungen des Werksausschusses IKS überfordert: "Was wir brauchen, ist ein Aufklärer und umfassende Informationen."

Die Oberbürgermeisterin nahm Schindel in Schutz. Eigenbetriebe würden selbstständig geleitet und die Verwaltung sei darauf angewiesen, dass die Werkleitung umfassend informiere. Sie betonte, Schindel werde nur übergangsweise den IKS leiten und dabei auch unterstützt, unter anderem von der Kämmerei. Britz: "Wir wollen die Stelle so schnell wie möglich besetzen."

Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) kündigte an, die eingeschaltete Prüfungsgesellschaft PWC werde noch im Februar einen Zwischenbericht zum IKS vorlegen.

Landeszuschüsse sinken um 18 Millionen Euro


Saarbrücken. Schlechte Nachricht für die hochverschuldete Stadt: Sie bekommt 18 Millionen weniger Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, als ursprünglich geplant. Das hat Kämmerer Torsten Lang gestern bestätigt. Der Grund dafür sei die gute Wirtschaftslage und die deshalb hohen Gewerbesteuereinnahmen in Saarbrücken im Vergleich zu anderen saarländischen Kommunen. Steigt also das Defizit 2016 um die 18 Millionen Euro? "Wir werden alles dafür tun, dass es bei dem Defizit von 29 Millionen Euro für 2016 bleibt", sagte Lang. Er verweist auf das Jahr 2014, als die Verwaltung 20 Millionen Euro weniger ausgegeben habe als geplant. Die SPD-Fraktion kritisierte die Kürzung der Schlüsselzuweisungen im Stadtrat. Damit werde die Stadt für ihren Sparkurs bestraft. sm

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