Schädlich für Stadt und Stadtteile

Die FDP-Stadtratsfraktion hat den von der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossenen städtischen Haushalt 2015 abgelehnt. In einer Pressemitteilung begründet sie dies unter anderem wie folgt: "Auf der einen Seite erhöht die Koalition nicht nur die Müll-, Verwaltungs- und Reinigungsgebühren, sondern auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf bis zu 368 Euro.

Da stellt sich allmählich die Frage, wer das alles noch bezahlen soll. Auf der anderen Seite geht die Verwaltung mit den Rekordgeldern, die sie im kommenden Jahr von den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt bekommt nicht seriös um", so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. So würden unter anderem rund 60 000 Euro für den Posten eines Fahrradbeauftragten ausgegeben und eine Fahrradrampe an der Wilhelm-Heinrich-Brücke für fast eine halbe Million Euro gebaut. Eigene Beiträge zur Haushaltssanierung würden jedoch verhindert. So etwa die Reduzierung der Dezernentenposten, die Verringerung der Stadtratsausschüsse, "oder beim Dialog mit den umliegenden Gemeinden um eine einheitliche Bauaufsicht" so Raab.