Schadet Vertrag mit den USA den Saarbrückern?

Saarbrücken · Kommen Umweltschutz und Kultur in den Städten und Gemeinden unter die Räder, wenn die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten neu geregelt werden? Werden den Kommunen Regelungen aufgezwungen, die negative Auswirkungen auf Energieversorgung und die Vergabe von Aufträgen haben. Das befürchten der Deutsche Städtetag und die Mehrheit der Saarbrücker Stadtverordneten.

José Ignacio Rodriguez Maicas und Thomas Brass, die beiden Stadtverordneten der Piratenpartei , hatten einen Verdacht: Womöglich werde ein guter Antrag abgelehnt, nur weil er von ihnen komme. Die Befürchtung war unbegründet: Ihr Vorstoß, "die kommunale Selbstverwaltung zu schützen", wurde am Dienstagabend von einer großen Mehrheit im Rat unterstützt.

Nur CDU und Freie Wähler stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Alle anderen Parteien befürchten wie die Piraten, dass die Freihandelsabkommen, die die EU gerade hinter verschlossenen Türen mit den USA (als TTIP bekannt) und Kanada verhandelt, "negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, zum Beispiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz , der Förderung und Unterstützung der Kultur (zum Beispiel Theater), der Erwachsenenbildung (zum Beispiel Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Landeshauptstadt und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten".

Der Stadtrat fordert daher, dass die EU-Verhandler "keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden" zulassen. Die "kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung" dürfe "nicht Gegenstand der Verhandlungen sein". Es müsse verhindert werden, dass Bildung, Kultur, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr und die Wasserversorgung weiter liberalisiert, also den Kräften des freien Marktes ausgeliefert werden.

Ähnlich hatten sich vor einigen Tagen bereits der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen geäußert. Auch dort ist die Sorge groß.

Gestern meldete sich dazu auch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) zu Wort. Sie dankte dem Stadtrat für "die klare politische Botschaft".

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