Saarland-Wappen verunglimpft?

Das Landeswappen als Hoheitszeichen darf in der Regel nur von Behörden genutzt werden. Darauf wurde jetzt auch die AfD hingewiesen. Bei der „Bürgerhilfe Saarland“ steht sogar der Verdacht auf eine Straftat im Raum.

 Dieses stilisierte Wappen darf jedermann ohne Genehmigung verwenden. Foto: Staatskanzlei
Dieses stilisierte Wappen darf jedermann ohne Genehmigung verwenden. Foto: Staatskanzlei Foto: Staatskanzlei

Wegen des Verdachts der Verunglimpfung des saarländischen Landeswappens sind die Verantwortlichen der "Bürgerhilfe Saarland" (ehemals "Bürgerwehr") ins Visier der Behörden geraten. Die Gruppe hatte sich nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht bei Facebook gegründet, unter anderem um Streifengänge in saarländischen Städten zu verabreden. Zum Start trug die Gruppe als Symbol vorübergehend ein Landeswappen, in das zu den Löwen zwei Kalaschnikows hineinmontiert worden waren.

Das Innenministerium teilte auf SZ-Anfrage mit, die Angelegenheit sei "wegen der abgebildeten Schusswaffen und zur Ermittlung der Verantwortlichen für die Facebook-Inhalte" an die Polizei-Abteilung des Ministeriums abgegeben worden. "Wer das Wappen nach Maßgabe des Paragraphen 90a des Strafgesetzbuches verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", so das Innenministerium. Anders gelagert ist ein Fall der AfD. Sie hatte, wie ein Foto auf ihrer Internetseite zeigt, bei ihrem Landesparteitag im September in Dudweiler zwei Banner und eine Flagge mit dem Landeswappen aufgehängt. Hier steht eine mögliche Ordnungswidrigkeit im Raum. "Nach Paragraph 124 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer unbefugt das Wappen des Bundes oder eines Landes benutzt", so das Innenministerium. In solchen Fällen drohe eine Geldbuße. Die AfD sei angeschrieben und "in einem ersten Schritt" gebeten worden, die "wappenzeigenden Inhalte" aus ihrem Internetauftritt zu entfernen.

Das Landeswappen als staatliches Hoheitszeichen ist besonders geschützt und darf grundsätzlich nur von Landesbehörden geführt werden. Das Hoheitszeichengesetz verbietet die Verwendung durch nicht führungsberechtigte Stellen. Die Staatskanzlei stellt im Internet aber eine leicht veränderte Version des Landeswappens zur Verfügung. Wer seine Verbundenheit mit dem Saarland zum Ausdruck bringen will, kann diese herunterladen und ohne Genehmigung nutzen.