Saarbrücken. Kurz vor den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen über die Neuregelung von Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern macht die saarländische Landesregierung ihre Zustimmung zur Begrenzung der Staatsschulden weiter davon abhängig, ob sie Hilfen für ihre Zinslast von derzeit rund 450 Millionen Euro erhält. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftige diese Position gestern: "Realistisch einer Schuldenbremse zustimmen kann das Haushaltsnotlageland Saarland, genauso wie das Haushaltsnotlageland Bremen, nur, wenn es Konsolidierungshilfen gibt."Konkrete Angaben über die Höhe der benötigten Hilfen machte Müller keine. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass bei den Verhandlungen am Donnerstag noch eine Einigung herbeigeführt werden könne. Erschweren könnte diese ein bundesweit geführter Streit über die Finanzhilfen, die neben dem Saarland, auch Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin für sich beanspruchen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich gestern gegen "Finanzhilfen neuer Art" aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will dagegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen - gemeinsam mit Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Oettinger und Struck leiten gemeinsam die Föderalismuskommission II. Der baden-württembergische Regierungschef ist zuversichtlich, dass es am Donnerstag zu einer Lösung kommt. Es müsse im Sinne der Geberländer sein, dass finanzschwächere Länder auf einen soliden Haushaltskurs gebracht würden. Langfristig bedeute dies, dass die reicheren Länder weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten. Jedoch räumt er ein: "Da die Interessen sehr gegensätzlich sind, kann das Ganze auch scheitern."Gehen die Verhandlungen schief, soll eine Klage des Saarlandes in Karlsruhe neu aufleben: "Wenn es nicht gelingt, diese Frage politisch zu klären, muss sie eben juristisch gelöst werden", sagte Müller gestern und kündigte an, in diesem Fall sämtliche Unterlagen aus der Arbeit der Föderalismuskommission dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stellen zu wollen. Mit diesen Unterlagen würden die Erfolgsaussichten der Klage gestärkt. pg/dpa "Realistisch einer Schuldenbremse zustimmen kann das Saarland nur, wenn es Konsolidierungs- hilfen gibt."Ministerpräsident Peter Müller

Auf einen BlickDie Föderalismuskommission II arbeitet seit zwei Jahren und sollte ursprünglich eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausarbeiten. Angesichts der Gegensätze bei den Ländern bei der Schuldenfrage steht das Gesamtpaket aber auf der Kippe. Diskutiert wird unter anderem über: eine Schuldengrenze - eine gemeinsame Regelung für Bund und Länder soll im Grundgesetz festgehalten werden, ein Konsolidierungspakt für finanzschwache Länder und über mehr Steuerautonomie für die Länder. dpa