Saarland hofft auf neue Bundesbehörden
Saarbrücken · Das Saarland hofft auf die Ansiedlung neuer Bundesbehörden. Schon das Bundesverfassungsgericht entschied 1992, dass so dem Saarland geholfen werden könne. Passiert ist seither kaum etwas.
Die Landesregierung will mit Unterstützung der Bundesminister Peter Altmaier (CDU ) und Heiko Maas (SPD ) für die Ansiedlung von Bundesbehörden im Saarland kämpfen. Nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Berlin, an der Altmaier und Maas teilnahmen, sagte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ): "Man muss Augen und Ohren offenhalten, wo sich etwas ergibt." Hier wolle man mit den Saarländern im Bundeskabinett in engem Austausch bleiben. Es seien sich alle einig, dass mehr Bundesbehörden eine Möglichkeit seien, um dem Saarland zu helfen. Dies hatte bereits das Bundesverfassungsgericht 1992 festgestellt. Laut IHK fehlen im Saarland 1400 Bundes-Jobs.
Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer die Ansiedlung eines auf Bundesebene von CDU , CSU und SPD geplanten Internet-Instituts. Dieses soll sich laut Koalitionsvertrag "mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets beschäftigen". Die Ministerpräsidentin sagte, mit dem IT-Schwerpunkt der Uni hätte das Saarland eine geeignete Infrastruktur. Sie schränkte jedoch ein, ihr seien noch keine konkreten Planungen für ein solches Institut bekannt.
Als zweites Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer die mögliche Ansiedlung des unabhängigen Bundesinstituts für Endlagerung. Dieses soll das künftige Atom-Endlager unter wissenschaftlichen Aspekten genehmigen und beaufsichtigen. "Das wäre leichter durchzusetzen, wenn Peter Altmaier Umweltminister wäre", räumte Kramp-Karrenbauer ein. "Jetzt stehen wir in Konkurrenz zu Niedersachsen." In Altmaiers Amtszeit als Umweltminister gab es nach Kramp-Karrenbauers Worten bereits entsprechende Überlegungen.
Bei dem Gespräch des Saar-Kabinetts mit Altmaier und Maas ging es in erster Linie ums Geld. Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Nach Kramp-Karrenbauers Worten gibt es "eine gewisse Grundbereitschaft des Bundes", dem Saarland und Bremen zu helfen. Wie, sei aber nicht entschieden. "Am Ende des Tages wird es vor allem um die Frage geben, welche Summe sich dahinter verbirgt und ob die ausreicht, um uns auf Dauer eine Perspektive zu geben."
