Saarländische SPD-Frauen für mehr Gleichberechtigung
Saarbrücken. "Erst wenn Frauen in den Gremien der Entscheidungshilfen gleichberechtigt vertreten sind, werden Frauen alle ihre Rechte als vollwertige Staatsbürgerinnen ausüben können", heißt es in einer Resolution der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD Saar
Saarbrücken. "Erst wenn Frauen in den Gremien der Entscheidungshilfen gleichberechtigt vertreten sind, werden Frauen alle ihre Rechte als vollwertige Staatsbürgerinnen ausüben können", heißt es in einer Resolution der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD Saar. 56 Delegierte sprachen sich am Samstag bei der Landeskonferenz in Saarbrücken für die Verabschiedung der Resolution aus und rückten die Forderung nach einem Paritätsgesetz in den Mittelpunkt, diskutierten zudem über Mindestlöhne und Kopfpauschale.
Verbindlichkeit gefordert
Länder wie Frankreich, Spanien und Norwegen machten es vor, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen sei, erklärte die AsF-Landesvorsitzende Sabine Fischer-Theobald. "Es muss jedoch eine Verbindlichkeit her, freiwillig passiert das nicht", sagte sie im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Daher fordere die AsF die SPD-Bundestagsfraktion auf, im Bundestag eine Initiative zur Schaffung eines Paritätsgesetzes zu starten, in Anlehnung an das französische "Loi de Parité". Danach seien Wahllisten gleichgestellt zu besetzen und Verstöße dagegen zu sanktionieren. Über die Art der Sanktionen gab es verschiedene Vorschläge.
Während Fischer-Theobald der Meinung war, finanzielle Strafen würden greifen, machte SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner den Vorschlag, nur noch paritätisch besetzte Listen überhaupt zuzulassen. "Ich glaube, wir sollten beim nächsten Landesparteitag einen Grundsatzbeschluss fassen", sagte Ferner. Rückendeckung bekamen die Frauen von SPD-Landeschef Heiko Maas und Generalsekretär Reinhold Jost.
Eine klare Absage erteilten die Delegierten der schwarz-gelben Bundesregierung für ihre geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Kämpfen wollen die SPD-Frauen für die Einführung von Mindestlöhnen und fordern zudem die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Lohn.
Die AsF in der SPD Saar nominierte Elke Ferner erneut für das Amt der AsF-Bundesvorsitzenden - ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Landeskonferenz. Zudem wurde Fischer-Theobald für die Wahl in den Bundesvorstand aufgestellt.
