Saarbrücker Vorstoß in Sachen Abwassergebühr verärgert Illinger Rat
Illingen · In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der Gemeinderat Illingen Saarbrücker Plänen eine Absage erteilt, die Abwassergebühr des EVS nach anderen Kriterien als bisher zu berechnen. Dieser Vorstoß untergrabe die Solidarität zwischen den Kommunen.
Die Empörung in der jüngsten Sitzung des Illinger Gemeinderats war durch die Bank groß und betraf den Tagesordnungspunkt drei. "Ich halte das für einen Spaltpilz", ärgerte sich Bürgermeister Armin König. Alfons Vogtel (CDU) sprach von einem "Skandal" und Karl-Josef Jochem (FDP) von einem "unsolidarischen Akt".
Adressat der Schimpfkanonade war die Landeshauptstadt. Das Saarbrücker Rathaus will nämlich den einheitlichen Beitrag der Saar-Kommunen an den Entsorgungsverband Saar (EVS) fürs Abwasser kippen. Der Einheitsbeitrag fürs Abwasser, die an den Frischwasserbezug gekoppelt ist, wurde 1994 eingeführt. Damals wurden die Landeszuschüsse für den Bau von Abwasseranlagen gestrichen.
Bis dahin habe aber gerade die so genannte Saarschiene vom Bau aufwendiger und teurer Kläranlagen und anderer Abwasserwerke profitiert, erinnerte der Bürgermeister. Die solidarische Beitragsregelung sollte hier einen Teilausgleich für den "Rest des Landes" schaffen.
Die Saarbrücker wollen nun eine andere Bemessungsgrundlage für die Abwassergebühr, zum Beispiel nach Einwohnerzahl. Davon würden die Saarbrücker profitieren, während die Bürger vor allem der ländlichen Gemeinden wohl wesentlich stärker belastet würden. Christian Petry (SPD) rechnete vor, dass eine Summe von 15 Millionen Euro, die über mehrere Jahre ins Illinger Abwassernetz investiert werden müssten, komplett auf die Illinger Nutzer umgelegt würde.
Die Saarbrücker "Schweinerei" (König) stößt auch beim saarländischen Städte- und Gemeindetag auf keinerlei Gegenliebe. Der hat eine Resolution entworfen und sie an die Stadt- und Gemeinderäte im Land versandt. Landtag und Landesregierung sollten den Saarbrücker Vorstoß entschieden zurückweisen, wird darin gefordert. Die Illinger Ratsmitglieder stellten sich ausnahmslos hinter dieses Papier.
Die Erweiterung der Aldi-Filiale Hosterhof hat von der Kommunalpolitik grünes Licht, nachdem der Gemeinderat jetzt den entsprechenden Bebauungsplan einhellig als Satzung beschlossen hat. Damit gekoppelt ist ein städtebaulicher Vertrag, den der Rat ebenfalls billigte. Darin ist festgehalten, dass der "Vorhabenträger", also Aldi Süd, alle Kosten übernimmt und die Baumaßnahme binnen sieben Jahren ge stemmt hat. "Wir wollen Planungssicherheit und klare zeitliche Perspektiven", begründete Rathauschef König diese Vorgehensweise.
