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Saarbrücker Oberbürgermeisterin wirbt für eine Gebietsreform

Saarbrücker Oberbürgermeisterin wirbt für eine Gebietsreform

Die Landeshauptstadt sollte mit dem Regionalverband verschmelzen – so die Idee der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). Sie ist zudem der Ansicht, dass der Kommunalpakt angesichts der Flüchtlingskrise nicht mehr haltbar sei.

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) hat sich für eine Gebietsreform ausgesprochen. Man müsse über eine "Regionalstadt Saarbrücken " nachdenken, sagte sie im SZ-Redaktionsgespräch, also einem Verschmelzen von Landeshauptstadt und Regionalverband. Dabei müssten nicht "gleich alle Strukturen aufgeweicht" werden, doch man müsse "enger zusammenrücken und die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen - als Vorarbeit für eine spätere Verwaltungsstrukturreform". So sei ein gemeinsamer Gewerbe- und Industrieflächenplan im Regionalverband denkbar, um verstärkt Ansiedlungen zu fördern.

Damit vertritt Britz eine andere Position als ihre Parteigenossen. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Gebietsreform bislang ab. Britz erklärte, sie habe Mitstreiter in der Politik, auch wenn es im Regionalverband "nicht sehr viele" seien. Aber Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) habe ja bereits signalisiert, "dass er Strukturveränderungen nicht total abgeneigt ist". Britz glaubt, dass die Bevölkerung offen wäre für eine Gebietsreform: "Die Bürger sind weiter als die Politik."

Sie warb erneut für die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Landesregierung und Landeshauptstadt. Diese solle entscheiden, welche Schwerpunkte in Saarbrücken für die Zukunft gesetzt werden und einen Finanzierungsplan erstellen. "Die Entwicklung des Landes hängt von der Stadt ab", sagte Britz. Dabei müsse man in größeren Einheiten denken: Man dürfe Saarbrücken nicht mit Städten innerhalb des Saarlands vergleichen, sondern eher mit Mannheim, Metz und Luxemburg.

Die Oberbürgermeisterin erklärte zudem, dass der Kommunalpakt überdacht werden müsse. Den Pakt hatten Land und Kommunen im Juni 2015 geschlossen. Er sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2024 ohne neue Schulden auskommen. Im Gegenzug erhalten sie vom Land finanzielle Unterstützung. Britz sagte, der Pakt sei ein wichtiges Signal gewesen, dass Land und Kommunen einen gemeinsamen Weg gehen. Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen Ausgaben müsse man jedoch prüfen, ob er noch Bestand hat: "Man muss mit Sicherheit die ganze Rechnung aktualisieren, aber erst, wenn aktuelle Zahlen vorliegen." Soll heißen, wenn klar ist, wie viel Geld die Kommunen zur Bewältigung der Krise brauchen. Zwar bekommen sie 2015/16 rund 64 Millionen vom Bund, Britz zufolge sind jedoch eher 200 Millionen Euro notwendig. Die Stadt werde in den kommenden Jahren hohe Ausgaben für Wohnungsbau, Kitas und Schulen haben. "Es muss mit Sicherheit Diskussionen geben, wie das finanziert wird", sagte Britz. Entweder müssten Land und Bund mehr Mittel bereitstellen oder die Stadt müsse sich weiter verschulden dürfen. "Das ist aber schwierig bei einem Sanierungshaushalt", so Britz.