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Saarbrücker OB OB Britz will Schlossplatz und Rabbiner-Rülf-Platz vor Rechtsextremen schützen

Saarbrücker OB OB Britz will Schlossplatz und Rabbiner-Rülf-Platz vor Rechtsextremen schützen

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat eine Änderung des Gedenkstättenschutzgesetzes angeregt. Britz möchte so verhindern, dass Rechtsextreme an historisch sensiblen Orten demonstrieren.

. Immer häufiger nutzen Rechtsextreme den Saarbrücker Schlossplatz und das Schloss selbst, um ihre rassistischen und ausländerfeindlichen Thesen zu verbreiten. Kurz vor Weihnachten 2014 fand zeitgleich mit der ersten Toleranz-Demo in Alt-Saarbrücken, bei der 1000 Menschen für Völkerverständigung eintraten, eine rechtsextreme Kundgebung unter dem Motto "Gegen Asylbetrug" vor dem Schloss statt. Ende Januar schaffte es die rechtsextreme NPD Saarbrücken dann, ihren Neujahrsempfang im Schloss zu veranstalten, nachdem das Verwaltungsgericht dazu grünes Licht gegeben hatte.

Bei der zeitgleichen Protest-Kundgebung vor dem Schloss erinnerten der Vorsitzende der Saarbrücker Synagogengemeinde, Richard Bermann, und der Chef der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, Horst Bernard, daran, dass die Gestapo im Saarbrücker Schloss tausende Regimegegner und Juden gequält hatte. Bermann und Bernard forderten von Landesregierung und Landtagsfraktionen, das Gesetz "Zum Schutze der Gedenkstätte Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm" von 2006 zu erweitern. Auch der Schlossplatz müsse vor Aufmärschen von Rechtsextremen geschützt werden, denn das Landesgesetz bietet die Möglichkeit, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Zumal sich unter den Pflastersteinen des Schlossplatzes auch noch das so genannte "Unsichtbare Mahnmal" befindet: In 2146 Pflastersteine wurden von Studenten Anfang der 90er Jahre, angeregt von dem Konzeptkünstler Jochen Gerz , die Namen von jüdischen Friedhöfen gefräst.

Bereits vor Weihnachten hatte die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) in einem Brief an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) angeregt, dass die Landesregierung eine Erweiterung des Gedenkstättengesetzes von 2006 auf den Weg bringen soll. Britz will nicht nur den Schlossplatz, der auch Deportationsort für viele der damals noch 4600 saarländischen Juden in die NS-Vernichtungslager war, sondern auch den Rabbiner-Rülf-Platz an der Wilhelm-Heinrich-Brücke unter den Schutz des Gesetzes stellen lassen. Denn der Oberbürgermeisterin ist wie vielen anderen Bürgern der Gedanke unerträglich, dass NPD , Neonazis und rechtsextreme Kameradschaften dort Kundgebungen veranstalten, ohne dass die Stadt dagegen eine rechtliche Handhabe hat. "Wir finden, dass das eine gute Idee ist und prüfen derzeit eine entsprechende Gesetzes-Initiative", sagte David Lindemann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag. In der Frage bestehe zudem Konsens mit dem Koalitionspartner CDU . "Ich rechne mit keinen politischen Auseinandersetzungen in dieser Frage", betonte Lindemann. Die Erweiterung des Gedenkstättenschutzgesetzes sei dringend notwendig, da die NPD viele deutsche Städte mit Veranstaltungen an sensiblen Orten überziehe, erklärte Lindemann.

Regierungssprecher Thorsten Klein bestätigte der SZ, dass der Brief von Britz bei Kramp-Karrenbauer eingegangen sei. "Er befindet sich derzeit noch in interner Abstimmung", erklärte Klein. Es gebe noch keine Entscheidung dazu. "Hierfür bitte ich um Verständnis", sagte Klein.