Saarbrücker Amtsgericht gewinnt an Bedeutung
Saarbrücken/Völklingen · Im Saarland bleiben auch nach einer Strukturreform zum 1. Januar 2018 alle Amtsgerichtsstandorte erhalten. Saarbrücken und Völklingen gehen sogar gestärkt hervor.
. An den Amtsgerichten in Saarbrücken und Völklingen werden auch nach der Strukturreform zum 1. Januar 2018 alle Rechtsmaterien bearbeitet. Dies hat das saarländische Justizministerium unserer Zeitung auf Anfrage bestätigt. Im Zuge der Reform werden kleinere Amtsgerichte künftig zusammenarbeiten, und zwar durch die Bildung von sogenannten regionalen Kooperationsschienen: So werden St. Wendel und Ottweiler, Saarlouis und Lebach sowie Homburg und St. Ingbert ihre Kräfte bündeln, teilte Sprecher Dennis Zahedi mit.
Zahedi ist die Feststellung wichtig, dass alle bisherigen saarländischen Amtsgerichtsstandorte "dauerhaft gesichert" seien, so auch Saarbrücken und Völklingen. An allen Amtsgerichten würden weiterhin die Dienstleistungen vorgehalten, die für die Bürger gerade in schwierigen Lebenslagen besonders wichtig seien, so Betreuungs- und Nachlasssachen und die Rechtsantragsstellen.
Bislang ist das Amtsgericht Völklingen örtlich für das Gebiet der Mittelstadt, für die Stadt Püttlingen und die Gemeinde Großrosseln zuständig, während die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Saarbrücken das restliche Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken umfasst. Im Zuge der Reform soll die Zuständigkeit für die Gemeinde Heusweiler ans Amtsgericht Völklingen übergehen.
Beim Amtsgericht Saarbrücken, dem mit weitem Abstand größten saarländischen Amtsgericht, werden landesweite Zentralzuständigkeiten geschaffen. Hierzu zählen etwa neben Reisevertrags- und Wirtschaftsstrafsachen auch Urheberrechtsstreitigkeiten. Für beschleunigte Strafverfahren soll ebenfalls eine landesweite Spezialzuständigkeit in Saarbrücken eingerichtet werden.
Als Grund für die Strukturreform führt die Justiz die Bevölkerungsentwicklung an. In den allgemeinen Zivilsachen, einer Kernmaterie, sei der Geschäftsanfall in den vergangenen 15 Jahren um 30 Prozent zurückgegangen. Man müsse größere Abteilungen schaffen, um eine optimale Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten zu gewährleisten, auch bei Urlaubs- und Krankheitszeiten.
Die Rechtsprechung der Amtsgerichte stehe auch inhaltlich vor neuen Herausforderungen, erklärt Zahedi. Das Internet und die sozialen Netzwerke prägten die Gewohnheiten, und den Gerichten bescherten die modernen Techniken und Methoden neue, bisweilen komplexe Fragestellungen aus verschiedenen Rechtsgebieten wie etwa dem Urheberrecht. Aber auch viele klassische Rechtsgebiete hätten sich zu Spezialmaterien entwickelt. Die Anwaltschaften hätten darauf schon vor etlichen Jahren durch die Herausbildung von Fachanwaltschaften reagiert. Amtsrichtern sei aber eine vergleichbare Spezialisierung bisher nicht möglich. Wie Zahedi sagte, ermögliche die Schaffung landesweiter Spezialzuständigkeiten die Herausbildung von besonderer Expertise.
Zugleich würden diejenigen Richter an anderen Standorten, die bislang mit diesen exotischen Materien nur selten befasst waren und sich zeitaufwändig einarbeiten mussten, hiervon entlastet und könnten sich somit noch intensiver der Rechtsprechung in den großen Gebieten wie Zivil- und Strafrecht widmen.
Zum Thema:
Auf einen Blick Das Amtsgericht Saarbrücken verfügt derzeit über insgesamt 317 Planstellen, davon 42 für Richter und 80,5 für Rechtspfleger. Das Amtsgericht Völklingen verfügt derzeit über 30 Planstellen, davon sechs für Richter und fünf für Rechtspfleger. wp
