Saarbrücken pumpt sich noch 30 Millionen

Die Stadtverwaltung will 2016 einen Gewinn erwirtschaften und bis 2019 über 17 Millionen Euro sparen. Der CDU-Fraktion genügt das nicht. Außerdem kritisiert sie die Millionenverluste beim Eigenbetrieb IKS.

Die Stadt Saarbrücken will 2016 eine "schwarze Null" schreiben, müsse aber trotzdem rund 29,4 Millionen Euro bei Banken aufnehmen, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen, sagte Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) gestern im Stadtrat. Als Erfolg verbuchte er, dass die Verwaltung bereits 2014 die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen finanziert habe. Das liege unter anderem an den sprudelnden Steuereinnahmen. 2016 will Latz ein Plus von 2,4 Millionen Euro erwirtschaften - darin sei die Regionalverbandsumlage in Höhe von 140 Millionen Euro schon berücksichtigt. Das ist der größte Brocken im Haushalt 2016, den der Stadtrat mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete.

Latz kündigte an, dass die Verwaltung bis 2019 rund 17,7 Millionen sparen wolle. Uwe Conradt (CDU ) warf Latz vor, den Stadtrat anzulügen. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schaffe die "schwarze Null" inklusive der Zinszahlungen. Er kritisierte, dass Latz nicht sage, wie die Stadt wieder aus der Überschuldung herauskomme. 2016 wird das Eigenkapital aufgezehrt sein. Die Sparanstrengungen reichten nicht aus. Er forderte statt der von Latz geplanten Einsparungen bis 2019 einen Betrag von rund 32 Millionen Euro . Die rot-rot-grüne Koalition warf ihm aber vor, nicht zu sagen, wo er beispielsweise Personal sparen wolle.

Die Koalition beschloss einige Änderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung. Dazu zählt unter anderem, 150 000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose bereitzustellen, nachdem das Förderprogramm Bürgerarbeit ausgelaufen ist. Außerdem sollen weitere Kita-Plätze entstehen und die Verwaltung darlegen, was sie für den Lärmschutz am Staden tun will. SPD , Grüne und Linke setzen sich auch für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Verwaltung und Siedlungsgesellschaft sollen dafür zügig ein Konzept erarbeiten. Vor der Haushaltsverabschiedung hatten die Fraktionen über die großen finanziellen Probleme beim Informations- und Kommunikationsinstitut der Stadt Saarbrücken (IKS) gestritten. Die CDU-Fraktion beantragte, ein externer Prüfer solle die IKS unter die Lupe nehmen. Die SZ hatte über Millionenverluste bei dem Eigenbetrieb berichtet. Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen der Koalition, drei Millionen Euro bereitzustellen, um die Verluste 2014 und 2015 auszugleichen und die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Den Sonderprüfer lehnte sie ab. Die CDU hatte zuvor gefordert, dem Beigeordneten Harald Schindel (Linke) die Zuständigkeit für IKS zu entziehen. Das lehnte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ab. Sie erklärte, es seien bereits disziplinarische Maßnahmen beim IKS eingeleitet: "Hier wird nichts verschleiert." Schindel fügte hinzu, eine Privatisierung des IKS sei kein Thema. Umstritten war auch der Beschluss, dass die Stadt zwei Messehallen für rund eine Million Euro kauft, um die Liquidität zu sichern. "Wir kaufen die Messe zweimal", kritisierte Conradt. Denn 2011 hatte die Stadt die Messegesellschaft für rund sieben Millionen Euro erworben. Kämmerer Torsten Lang sagte am Rande der Sitzung, der Hallenkauf sei unter anderem aus steuerlichen Gründen sinnvoll. Dieser Betrag werde auf den Wertausgleich für die Hallen, zu dem die Stadt laut Vertrag verpflichtet sei, angerechnet. Der Streit um die Baudezernentenwahl ist gestern in der Stadtratssitzung eskaliert. Als Amtsinhaberin Rena Wandel-Hoefer eine persönliche Erklärung abgeben wollte, sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ), das sei erst am Ende der Sitzung möglich. Als die Verwaltungschefin es sich auch auf Druck der CDU-Fraktion anders überlegte, wollte Wandel-Hoefer nicht mehr. Sie verließ unter Beifall der CDU den Saal und kündigte einen offenen Brief an die Fraktionen an. Der Stadtrat beschloss anschließend, mit den Stimmen der Koalition, die Stelle des Baudezernenten neu auszuschreiben. Die Koalition hatte in der vergangenen Woche entschieden, Wandel-Hoefer nicht wiederzuwählen. In dem Antrag der Koalition heißt es: "Nach Vorstellungsgesprächen in den Fraktionen entsprach keiner der Bewerber den Erwartungen. Dies betrifft insbesondere die Fähigkeit und Bereitschaft zum Dialog mit der Öffentlichkeit (…) sowie die Bereitschaft zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Rat." Nach Angaben von Stadtpressesprecher Thomas Blug erfolgt die Ausschreibung direkt nach der Stadtratssitzung unter anderem in der Saarbrücker Zeitung. Bewerbungsschluss sei der 29. Januar, die Wahl soll am 15. März sein.