Saarbrücken bundesweit Spitzenreiter bei Verschuldung
Saarbrücken · Weil die Stadt Saarbrücken große Ausgabenposten nicht beeinflussen kann, kommt sie nicht aus der Schuldenspirale heraus. So begründet der Bürgermeister, warum die Stadt in einem neuen Schulden-Ranking ganz vorne liegt.
Die Stadt Saarbrücken nimmt in einer neuen Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young einen unrühmlichen Spitzenplatz ein: Keine deutsche Großstadt mit über 100 000 Einwohnern ist pro Kopf gerechnet höher verschuldet. Die am wenigsten verschuldeten Großstädte sind der Studie zufolge Braunschweig, Jena und Düsseldorf (siehe Grafik).
Der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) führt die hohe Verschuldung auf zwei Ausgabenblöcke zurück, die die Stadt nicht beeinflussen könne: die stetig steigende Regionalverbandsumlage und die Zinskosten. Die Umlage, die der Regionalverband vor allem für Sozial- und Jugendhilfe verwendet, steige 2016 noch einmal um fünf Millionen Euro auf dann 140 Millionen. "Sie ist unsere größte Ausgabenposition, höher als die Personalkosten", sagte Latz der SZ. Für Zinsen gibt die Stadt rund 28 Millionen Euro aus - was etwa der Neuverschuldung entspricht. "Wir sind in der kafkaesken Situation, neue Schulden zu machen, um Zinsen von alten Schulden zu bedienen", sagte Latz. Ohne Zinszahlungen könne die Stadt das laufende Geschäft der Verwaltung mit eigenen Einnahmen bezahlen. Die Stadt werde weiter sparen - bei den Mietkosten, bei der Energie und am Personal. Eine Lösung für die Finanzprobleme werde es aber nur geben, wenn die Kommunen strukturell entlastet würden, etwa mit Mitteln aus dem Soli.
Besonders betroffen von hoher Verschuldung sind laut Ernst & Young (EY) auch Großstädte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der ostdeutschen Großstädte ist demnach deutlich niedriger als die der westdeutschen Großstädte. "Die Mehrheit der Kommunen gerät immer tiefer in die Verschuldung, denn die strukturellen Probleme verschärfen sich: Vor allem die steigenden Sozialausgaben entwickeln sich zu einer massiven Belastung", erklärte Bernhard Lorentz von EY. Für 2015 erwarten die Kämmerer der Städte demnach, dass die Sozialausgaben durchschnittlich um fünf Prozent steigen. Ein Grund dafür seien auch die hohen Flüchtlingszahlen. Die Kosten für deren Unterbringung und Betreuung würden den Kommunen nur teilweise ersetzt. Demnach verstärkt sich zudem die Entwicklung, dass die Kluft zwischen armen und reichen Städten sich weiter vergrößert. Während hoch verschuldete Städte in strukturschwachen Regionen kaum von der guten Konjunktur und den steigenden Steuereinnahmen profitieren könnten, hätten wohlhabende Städte zunehmend auch finanziellen Gestaltungsspielraum.
