Saar-SPD will Ehrenamt stärken

Die Flüchtlingsdebatte hat auch dem Ehrenamt zu mehr Aufmerksamkeit verholfen. Die SPD will das bürgerschaftliche Engagement künftig mit zusätzlicher Anerkennung aufwerten – etwa bei Steuer, Rente und Versicherung.

Die Saar-SPD will ehrenamtliches Engagement rechtlich stärken. Nach einem entsprechenden Landesparteitags-Beschluss vom Oktober wird angestrebt, mehr Vergünstigungen von Ehrenamtlern bei Rente, Steuer, Unfallversicherung und Erwerbsunfähigkeit zu erreichen. Zudem soll die Möglichkeit eines Sonderurlaubs, bislang nur in der Jugendarbeit vorgesehen, auf alle ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgeweitet werden. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ), die das Thema mit einer Anhörung von 110 saarländischen Verbänden und Vereinen am 2. März vorantreiben will, bringt sich damit auch gegenüber dem Koalitionspartner CDU in Position. Denn zwar würden etwa durch die Ehrenamtskarte, die im Saarland ursprünglich auf Initiative der CDU eingeführt wurde, Vergünstigungen gewährt. Dies genüge jedoch ebenso wie die Ehrenamtsversicherung nicht, "um dem Wert ehrenamtlicher Arbeit gerecht zu werden", wie Rehlinger aus dem Parteitagsbeschluss zitiert.

Die Pläne der Saar-SPD dienten bei der Bundespartei inzwischen als Grundlager für ein entsprechendes Regierungsprogramm, sagt Rehlinger. Die 39-Jährige, die inoffiziell als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im nächsten Jahr gilt, hält zudem noch vor den Wahlen eine Bundesratsinitiative für denkbar - vorausgesetzt, der CDU-Koalitionspartner ziehe am selben Strang.

Konkret strebt die SPD zum einen eine Angleichung der Steuerfreibeträge für ehrenamtlich Tätige an. Denn bislang gilt für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen ein Steuerfreibetrag von 2400 Euro jährlich. Ehrenamtliche Helfer etwa beim Roten Kreuz dürfen dagegen nur 720 Euro im Jahr hinzuverdienen. Diese Unterscheidung zwischen "besonders gutem" und "gutem" Ehrenamt im Steuerrecht sei nicht hinnehmbar, erklärt Rehlinger. Zudem sollen all' diejenigen, die für ihr Ehrenamt keine Aufwandsentschädigung bekommen, eine Steuergutschrift erhalten. Vorgesehen ist zudem eine generelle Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für alle Ehrenamtler. Bislang besteht ein automatischer Versicherungsschutz nur für diejenigen, die ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrt tätig sind. Ferner sollen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement bei der Bemessung von Sozialleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter nicht angerechnet werden. Gleiches soll mit Blick auf die Rentenhöhe gelten.

Die genannten Pläne hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) unter Vorsitz von Staatssekretärin Anke Morsch (SPD ) im Auftrag Rehlingers ausgearbeitet. Ob diese Neuregelungen Zusatzkosten etwa für Steuer- und Beitragszahler nach sich ziehen könnten, lässt die SPD offen. Vorerst gehe es darum, "Wilhelm Busch Lügen zu strafen", sagt Rehlinger. Von dem stamme nämlich der Satz: "Willst Du froh und glücklich leben, lass' kein Ehrenamt dir geben!"

Zum Thema:

HintergrundWie viele Ehrenamtler es aktuell im Saarland gibt, ist unklar. Die Rede ist von rund 300 000. Die Zahl geht auf Schätzungen der Landesarbeitsgemeinschaft ProEhrenamt aus dem Jahr 2001 zurück. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird die Zahl der Ehrenamtler nicht offiziell erfasst. Es gebe lediglich bundesweite Hochrechnungen. Zuletzt gab es eine solche Berechnung für das Jahr 2009 vom Bundesfamilienministerium. Demnach waren 351 000 Saarländer über 15 Jahren ehrenamtlich aktiv. jos