Der großen Koalition im Saarland droht eine Zerreißprobe in der Asylpolitik. Die SPD distanzierte sich gestern deutlich von Innenminister Klaus Bouillon . Der CDU-Politiker hatte am Vortag ein Gespräch mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche angekündigt, um über "die Problematik des Kirchenasyls" zu sprechen. Dieses sei erforderlich, "da es inzwischen eine Vielzahl von Fällen des Kirchenasyls gibt, welche die Dublin-III-Verordnung unterlaufen und damit gegen europäisches Recht verstoßen", teilte Bouillon mit.

Laut Dublin III muss jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst erreicht. Da die einzelnen EU-Staaten aber unterschiedlich hohe Standards für die Versorgung von Asylbewerbern haben, ziehen viele Neuankömmlinge weiter - zum Beispiel von Italien nach Deutschland. Innerhalb der ersten sechs Monate kann die Bundesrepublik solche Flüchtlinge abschieben. In dieser Zeit kann das Kirchenasyl vor Abschiebung schützen.

SPD-Generalsekretärin Petra Berg forderte Bouillon auf, in dem Gespräch mit den Kirchenvertretern klarzustellen, dass auch in Zukunft das Kirchenasyl respektiert werde. "Wir wünschen uns, dass der Innenminister sich für die Menschlichkeit entscheidet und somit das Kirchenasyl als Möglichkeit des Schutzes für verfolgte Menschen anerkennt." Menschen suchten nicht ohne Grund Asyl in den Kirchen. "Man sollte die Kirchen deshalb nicht unter einen Generalverdacht stellen und schon gar nicht kriminalisieren für die geleistete, humanitäre Hilfe", so Berg.

Zu Wort meldete sich auch Bouillons Kabinettskollege Ulrich Commerçon (SPD ), der als Bildungsminister für Kirchenfragen zuständig ist: Das Engagement für Flüchtlinge sei "nicht nur aus christlicher Verantwortung geboten, sondern befindet sich auch in Übereinstimmung mit Grundaussagen unserer Verfassung, dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Aufenthaltsgesetz." Bundesweit hielten sich rund 360 Menschen im Kirchenasyl auf, im Saarland sind es aktuell mindestens vier Fälle, 2014 waren es 22. "Diese Zahlen zeigen, dass das Kirchenasyl von den Gemeinden sehr verantwortungsbewusst, äußerst zurückhaltend und nur in extremen Ausnahmesituationen angeboten wird", teilte Commerçon mit.

Auch Linke und Grüne bezeichneten Kirchenasyl als wichtige humanitäre Aufgabe. Heike Kugler (Linke) erklärte: "Dass ausgerechnet Politiker einer Partei, die sich christdemokratisch nennt, mit dieser gelebten Nächstenliebe ein Problem haben, ist erschreckend." Klaus Kessler (Grüne) erklärte, dass Bouillon das Kirchenasyl infrage stelle, sei "ein Schlag ins Gesicht" für die verzweifelten und häufig traumatisierten Flüchtlinge .