Die Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes treffen sich an diesem Samstag zum nächsten Spitzengespräch über den Umbau der Landesverwaltung. Seit 2013 sprechen beide Seiten über Details des sozialverträglichen Abbaus von 2400 der über 23 000 Stellen beim Land sowie, im Gegenzug, über bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Mitarbeiter.

Am Samstag wird es in der Staatskanzlei unter anderem um die Frage gehen, wie verschiedene Querschnittsaufgaben der Landesbehörden - etwa Informationstechnik (IT), Personalverwaltung oder Beschaffung und Auftragsvergabe - an jeweils einer Stelle gebündelt werden können. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung haben die Staatssekretäre nach SZ-Informationen bereits getroffen. Bislang erledigt jede Behörde diese Aufgaben selbst. Dies soll sich ändern, um Personal zu sparen, Know-how zu bündeln und bessere Vertretungsmöglichkeiten zu schaffen, wenn Mitarbeiter beispielsweise krank sind. Die Verwaltungsabläufe würden dadurch "optimiert", hieß es. So sollen die Rechenzentren aller Ministerien , der Polizei , der Justiz sowie aller Landesämter bereits zum Ende dieses Jahres unter dem Dach eines neuen IT-Landesamtes ("IT-Dienstleistungszentrum") zusammengelegt werden. Diese Dienststelle soll dann auch Anlaufstelle für alle IT-Nutzer in den Ämtern und Behörden sein, etwa bei allen Hard- und Software-Angelegenheiten.

Nach den bisherigen Plänen soll auch ein gemeinsames IT-gestütztes Verfahren zur Online-Bewerbung entstehen, und die Reisekostenabrechnungen für alle Landesbeschäftigten sollen im Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) gebündelt werden, das dem Finanzministerium untersteht. Gedacht wird auch daran, die Finanzkasse, die Justizkasse und die Landeshauptkasse zusammenzulegen - ebenfalls unter dem Dach des LZD. Die Zentralisierung soll sich nach den bisherigen Ankündigungen aber nur auf die "operative Aufgabenwahrnehmung" beziehen; die "strategische Steuerung" sowie die Sachentscheidungen bleiben in der Zuständigkeit der Ministerien . Zweiter wichtiger Punkt bei dem Gespräch am Samstag wird die Umsetzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements für die Beschäftigten des Landes werden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes drängen seit längerem darauf, weil durch den Stellenabbau und die Anhebung des Renten- und Pensionsalters von 65 auf 67 (bei der Polizei und im Justizvollzug von 60 auf 62) die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter wachse. Vorgesehen ist nun, dass Dienstherr und Personalrat in allen Behörden und Ämtern des Landes im zweiten Halbjahr 2015 Dienstvereinbarungen zum Gesundheitsschutz abschließen. Ein entsprechendes Rahmenkonzept gibt es bereits. Die Lehrerverbände des Beamtenbundes und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängen auf konkrete Verbesserungen bei der Gesundheitsförderung für Lehrer.

Zum Thema:

Beim Spitzentreffen von Landesregierung und Gewerkschaften an diesem Samstag wird erstmals der Richterbund mit am Tisch sitzen. Er vertritt nach eigenen Angaben 220 der 350 Richter und Staatsanwälte im Saarland. Der Verband hatte sich im vergangenen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht in die Gespräche einklagt. Bislang traf sich die Landesregierung lediglich mit dem Deutschen Beamtenbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Christlichen Gewerkschaftsbund. Die Richter und Staatsanwälte , bei denen 40 Stellen bis 2020 wegfallen sollen, sehen sich von diesen Spitzenverbänden nicht vertreten. kir