Saar-Linke kritisiert Verschärfung des Polizeigesetzes

Die Verschärfung des Saar-Polizeigesetzes Ende letzten Jahres ist aus Sicht der Linksfraktion im Saarländischen Landtag "weitgehend wirkungslos und unnötig". Seit Änderung des Gesetzes im November bis Anfang März habe das Dezernat für Schleusungskriminalität und Menschenhandel der saarländischen Polizei elfmal ohne Anlass Kontrollen in Bordellbetrieben und Orten, in denen vermeintlich Prostitution ausgeübt wird, durchgeführt.

Dabei sei bei 22 Menschen die Identität geprüft worden. Bei diesen anlasslosen Kontrollen seien "keine Fälle von Zwangsprostitution und Menschenhandel bekannt geworden", wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol , erklärte. "Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, ob die Verschärfung des Gesetzes wirklich notwendig war", teilte Spaniol mit. Auch mit Blick auf geplante Verschärfungen auf Bundesebene könne die saarländische Praxis "kaum als gutes Beispiel dienen", sagte Spaniol. Eine ganze Berufsgruppe stehe so unter Generalverdacht.