Saar-Linke baut kräftig Schulden ab

Bei der Landtagswahl 2017 will die Linke wieder 16 Prozent der Stimmen holen, gab Parteivorsitzende Astrid Schramm beim „kleinen Parteitag“ als optimistisches Ziel aus. 300 000 Euro will die Partei in den kommenden Wahlkampf investieren.

Die Linke Saar baut kräftig Schulden ab und will mit Hilfe zusätzlicher Landesarbeitsgemeinschaften bis zur Landtagswahl im März 2017 neue Mitglieder gewinnen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des "kleinen Parteitags" der Saar-Linken am Wochenende in Saarbrücken , bei dem sich die Partei einstimmig mit den um ihre Arbeitsplätze bangenden 22 000 Beschäftigten in der Saar-Stahlindustrie solidarisierte. "Das Saarland hat ein Herz aus Stahl und das Herz schlägt links", rief die Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm den nahezu vollständig erschienenen Delegierten des Landesauschusses in der Hermann-Neuberger-Sportschule zu - und bekam dafür ebenso wie der Saarstahl-Betriebsratsvorsitzende Stephan Ahr viel Beifall.

Der CDU/SPD-Landesregierung warf Schramm wegen des Desasters um die Fechinger Talbrücke sowie die leer stehenden Gebäude des HTW-Hochhauses und des Kultusministeriums in Saarbrücken totales Versagen vor. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel", betonte sie mit Blick auf die nächste Landtagswahl, bei der es Ziel der Linken sei, wieder an das 16,1 Prozent Stimmergebnis der vergangenen Wahl heranzukommen.

Als Landesschatzmeister teilte der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze mit, die Linke-Saar habe ihre Schulden seit 2012 von damals 200 000 Euro auf jetzt 30 000 Euro abgebaut und werde bis Februar schuldenfrei sein. Und das, obwohl ein Fünftel der 2120 Mitglieder in der Landespartei ganz oder teilweise beitragssäumig seien. Der Linken-Landeshaushalt 2016 umfasst knapp 260 000 Euro . Für die auf 300 000 Euro geschätzten Wahlkampfkosten 2017 soll es einen Nachtragshaushalt geben.

Heftig diskutiert wurde bei der Linken das Bestreben engagierter Mitglieder nach Anerkennung von immer mehr Landesarbeitsgemeinschaften in den eigenen Reihen mit Recht auf Delegiertensitze und Geldspritzen. In einer Kampfabstimmung sprachen sich die Delegierten schließlich mit 20 zu 19 Stimmen (bei vier Enthaltungen) dafür aus, keine Doppelstrukturen in der Partei zu fördern. Dennoch gingen danach Anträge zur Anerkennung neuer Landesarbeitsgemeinschaften (LAG`s) der Linken für Tierschutz, Freizeit und Antirassismus sowie eine LAG Christinnen und Christen in der Linken nahezu einstimmig durch. Dabei zeigte sich, dass bei der Linken durchaus nicht alle "Pro Oskar und gegen Kommunismus" sind, wie es ein Delegierter formulierte.

Vor allem in der Linken-Jugend gibt es gegensätzliche Gruppierungen in der Frage um die Freigabe von Cannabis.

Auf dem nächsten Landesparteitag der Linken-Saar am 21. Mai in Kirkel soll für den "aus persönlichen Gründen" zurücktretenden ehrenamtlichen Geschäftsführer Martin Sommer ein Nachfolger gewählt werden. Sommer sagte, er werde seine Tätigkeit als Mitarbeiter und stellvertretender Pressesprecher der von Oskar Lafontaine geführten Linken-Landtagsfraktion beibehalten.

Auf dem Landesparteitag soll auch festgelegt werden, ob die Listen für die anstehenden Wahlen von allen Mitgliedern oder einem Delegiertenparteitag festgelegt werden. Lafontaine, der eine erneute Spitzenkandidatur 2017 bisher offen gehalten und von seiner Gesundheit abhängig gemacht hat, trat beim "kleinen Parteitag" nicht als Redner auf.