Saar-Landtag wählt Tierschutzbeauftragten
Saarbrücken · Saar-Landtag wählt Tierschutzbeauftragten In seiner Sitzung heute will der Landtag den ersten Tierschutzbeauftragten des Saarlands wählen. Vorgeschlagen ist der Tierarzt Hans-Friedrich Willimzik.
Weitere Themen sind Fraktionsfinanzen, Verfassungsschutz sowie Kirchensteuer. Das Parlament berät auch über den Antrag der Piraten-Fraktion zum fahrscheinlosen Fahren im ÖPNV.
Der SR überträgt die Sitzung ab 9 Uhr unter www.sr-online.de
Mehr Selbstanzeigen von Steuerbetrügern
Die bundesweite Diskussion um den Fall Alice Schwarzer hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern im Saarland erneut in die Höhe getrieben. Nach Angaben des Finanzministeriums meldeten sich allein in der ersten Februar-Woche 25 Saarländer bei den Finanzbehörden, um die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige zu nutzen. Im gesamten Januar waren es 70 Selbstanzeigen, im Jahr 2013 zusammen 299.
Europa-Union rügt Dienstwagen-Kritiker
Als "völlig überzogen" hat der Landesvorsitzende der Europa-Union, Hanno Thewes, die Kritik an der Dienstwagen-Beschaffung für den Luxemburger Geheimdienst durch den Saar-Verfassungsschutz bezeichnet. Eine engere Zusammenarbeit in der Großregion sei wünschenswert, um Kosten zu sparen. Bereits heute könnten Saar-Behörden gemäß eines Vertrags in Rheinland-Pfalz günstig Computer kaufen. "Wenn wir diesen Vertrag mit Luxemburg hätten, wo wär der Unterschied?", fragt Thewes.
