Saar-Landtag verabschiedet Doppelhaushalt

Die Landesregierung sieht im Doppelhaushalt 2016/2017 die Weichen für die Zukunft gestellt und verabschiedete das Zahlenwerk in letzter Lesung. Die Opposition warf CDU und SPD fehlende Investitionsbereitschaft vor.

Nach zweitägigem Debatten-Marathon war der erste Doppelhaushalt des Saarlandes für die Jahre 2016 und 2017 gestern Abend unter Dach und Fach. Mit den Stimmen der großen Koalition von CDU und SPD verabschiedete der Landtag das Zahlenwerk. Das Haushaltsvolumen beläuft sich jeweils auf rund vier Milliarden Euro . Die Neuverschuldung sinkt von 360 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 247 Millionen Euro im Jahr 2016 und auf 168 Millionen Euro im Jahr 2017. Größte Haushaltsposten sind mit je etwa 1,5 Milliarden Euro die Personalausgaben (siehe Infografik). Während die Koalition sich "gut aufgestellt" sah für die kommenden Jahre, lehnten Linke, Piraten und Grüne den Entwurf ab und warfen der Landesregierung mangelnde Investitionsbereitschaft vor. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Planungen bei höheren Zinsen und geringeren Steuereinnahmen leicht Makulatur werden können.

Streitpunkt beim Haushaltsplan des Finanzministeriums war unter anderem die Hilfen für verschuldete Kommunen sowie die Einsparung von 152 Stellen bei der Finanzverwaltung bis 2020."Die Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken Heinz Bierbaum. "Wir haben im Saarland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung mit 3365 Euro ." Zwar habe der Kommunale Entlastungsfonds (Kelf) einen neuen Höchststand erreicht und liege 2017 bei 598 Millionen Euro (2015 lag er bei 557 Millionen), doch der reiche nicht aus. Um die Kommunen zu entlasten, müsse unter anderem der kommunale Kulturbeitrag von 16 Millionen Euro abgeschafft werden, forderte er. Zudem müsse der Bund die Kosten der sozialen Sicherung und die Kosten in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik vollständig übernehmen. Auch die Anstrengungen des Landes im sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend, sagte Bierbaum und forderte, hier weitere zehn Millionen zu investieren. Er kritisierte die Reform "Finanzamt 2020" und forderte zehn neue Stellen bei der Steuerfahndung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter. Auch die Piraten forderten, die 40 Stellenstreichungen in den Jahren 2016 und 2017 zurückzunehmen.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) verteidigte den Haushaltsplan. Das Land unterstütze die Kommunen, in dem es die Kosten für Asylbewerber mit laufendem Verfahren vollständig erstatte. "Das ist nicht selbstverständlich", sagte er. Auch sei mit dem Städte- und Gemeindetag im Kommunalpakt vereinbart worden, dass ab 2020 der Kulturbeitrag wegfalle. Er betonte, für die Versorgung von Flüchtlingen im Saarland müssten in den nächsten beiden Jahren keine Kürzungen in anderen Bereichen vorgenommen werden. Diese Ausgaben könnten vollständig über die zusätzlichen Bundesmittel und die niedrigeren Zinsausgaben gegenfinanziert werden. "Wir reagieren mit Augenmaß und schnell auf die akuten Mehrbedarfe, aber auf der anderen Seite lassen wir den großen, wichtigen Konsolidierungskurs der Schuldenbremse nicht aus den Augen. Beides zusammen geht. Darauf bin ich auch ein Stück weit stolz, dass uns das gelingt."

In der Aussprache zum Haushalt des Sozial- und Gesundheitsministeriums warf die Opposition der Landesregierung vor, in der Krankenhauspolitik versagt zu haben. "Die Situation des Pflegepersonals in den saarländischen Kliniken ist prekär", so der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler . Er und die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm monierten, das Land habe durch die Senkung der Investitionskosten für die Krankenhäuser dazu beigetragen. "Es gibt keine Sonderopfer und kein Sparen zu Lasten der Schwächsten", entgegnete Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ). Trotz Schuldenbremse sei es gelungen, etwa die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzustocken. Zudem seien acht neue Stellen für Integrationslotsen geschaffen worden.