Saar-Kommunen für schnellere Asylverfahren

In der aktuellen Debatte um beschleunigte Asylverfahren hat nun auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag Stellung bezogen. Zudem begrüßt das Gremium einen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat sich der CSU-Forderung nach beschleunigten Asylverfahren angeschlossen. "Die Städte und Gemeinden fordern seit langem schnellere Asylverfahren , aber es muss dennoch auch weiterhin sorgfältig jeder Einzelfall geprüft werden", sagte SSGT-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh der SZ. "Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen und negativ beschieden worden ist, heißt das aber nicht automatisch, dass der Betroffene auch abgeschoben wird", betonte Beckmann-Roh. Äußerungen in der aktuellen Debatte, die diese Schlussfolgerung nahelegten, nannte sie "populistisch". Es seien sowohl Gesetzesvorgaben als auch humanitäre Verpflichtungen einzuhalten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich bereits am Wochenende für beschleunigte Asylverfahren ausgesprochen. Zudem forderte dieser, dass Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (seit November sind dies Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien) auch entsprechend abgeschoben werden können. Nach Angaben von Beckmann-Roh sei dies aufgrund der Gesetzeslage in den meisten Fällen aber auch zu erwarten.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) hatte kürzlich angekündigt, dass die Verfahren bis zur ersten Entscheidung künftig nicht mehr länger als drei Monate dauern sollten. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Bislang dauern Asyl-Verfahren in Deutschland sieben bis acht Monate. So auch im Saarland, wo die Verfahren nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2013 durchschnittlich 7,5 Monate dauerten.

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ), die Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen und damit die Kommunen zu entlasten, findet der Saarländische Städte- und Gemeindetag gut. Es sollte eigentlich schon seit langem das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gelten, sagte Beckmann-Roh. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine bundesdeutsche Aufgabe und müsse entsprechend vom Bund finanziert werden. Gabriel hatte seinen Vorstoß allerdings auch mit der Sorge vor "sozialem Sprengstoff" begründet, wenn sich eine finanzschwache Kommune vor die Entscheidung gestellt sehe, entweder in den Bau eines Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads zu investieren. "An eine solche Gefahr zu denken, ist klug", kommentierte dies SSGT-Geschäftsführerin Beckmann-Roh.