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Saar-Kommunen erhalten Millionen für ihre Infrastruktur

Saarbrücken. Daniel Kirch

Aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Modernisierung der Infrastruktur notleidender Kommunen werden in den Jahren 2015 bis 2018 größere Millionenbeträge ins Saarland fließen. Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) erklärte, der Bund habe einen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen, der für die Saar-Kommunen insgesamt rund 75 Millionen Euro bedeute. Die Verteilung sei aber unter den Ländern noch umstritten. Nach Einschätzung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) können mit dem Geld "sinnvolle und wirtschaftskraftstärkende Investitionsmaßnahmen in den saarländischen Kommunen umgesetzt werden".

SPD-Kommunalexperte Magnus Jung bezifferte die Zuschüsse des Bundes sogar auf 77 Millionen Euro und sprach von einem "positiven Signal an die saarländischen Kommunen". Der geringe Eigenanteil für die hochverschuldeten Kommunen sowie die freie Verwendung der Gelder werde den Städten und Gemeinden schnell helfen, so Jung. Nach Angaben der saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Elke Ferner , Heidtrud Henn und Christian Petry können mit dem Geld Investitionen in die Infrastruktur mit bis zu 90 Prozent gefördert werden, der Eigenanteil der Kommunen läge damit bei zehn Prozent. Investiert werden kann das Geld in die Bereiche Krankenhäuser, Lärmschutz an Straßen, Informationstechnologie, frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung von Schulen und anderen kommunalen Gebäuden sowie in den Klimaschutz. Der Bund gewähre den Ländern bei der Weitergabe der Mittel und Ausgestaltung eigener Programme "größte Freiheit".