Saar-Klinikträger lassen sich Vorwürfe nicht gefallen

Der Druck auf das Pflegepersonal sei hoch, doch gibt es aus Sicht der Saarländischen Krankenhausgesellschaft keine finanziellen Spielräume, um neue Leute einzustellen. Nötig sei dafür eine andere Krankenhausfinanzierung. Pläne von Verdi, eine Entlastung notfalls per Streik durchzusetzen, lehne man ab.

Die Träger der saarländischen Krankenhäuser wehren sich gegen den Vorwurf, sie unternähmen zu wenig gegen die Personalnot in der Pflege. "Die Träger aller saarländischen Krankenhäuser verschließen keineswegs die Augen vor der angespannten Situation, in der die Krankenschwestern und Krankenpfleger tagtäglich die Patientinnen und Patienten versorgen", teilte der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Thomas Jakobs, mit. Sie wüssten um das große Engagement ihrer Beschäftigten, aber auch um den Druck, unter dem die Beschäftigten ständig stünden. Allerdings lasse das Finanzierungssystem für die deutschen Krankenhäuser den Klinikleitungen keine Spielräume, um mehr Pflegepersonal einzustellen, sagte Jakobs. Die Gesundheitspolitiker im Bund und in den Ländern seien gefordert, die Krankenhausfinanzierung so auszugestalten, dass in allen Krankenhäusern eine ausreichende Anzahl an Pflegekräften beschäftigt werden könne.

Die SKG reagiert damit auf den kürzlich vorgestellten "Saarbrücker Appell", mit dem Politiker und Arbeitnehmervertreter Druck für mehr Personal in der Pflege machen wollen. In diesem Zusammenhang war den Krankenhausträgern vorgeworfen worden, sie schauten weg, während die Pflegearbeit die Mitarbeiter kaputtmache (die SZ berichtete).

Die Geschäftsführer und Verwaltungsdirektoren der saarländischen Krankenhäuser setzten sich seit Jahren gemeinsam mit den Personalräten und Mitarbeitervertretungen für eine bessere Personalausstattung im Bereich der Pflege ein, so Jakobs. "Die Patientinnen und Patienten jedoch in Geiselhaft für die Durchsetzung von Forderungen zu nehmen, wie es Verdi mit der Ankündigung eines Streiks und damit verbundenen Schließungen von Krankenhäusern für diesen Sommer angekündigt hat, wird vom Vorstand der Saarländischen Krankenhausgesellschaft entschieden abgelehnt."

Verdi will deutlich mehr Pflegepersonal im Saarland notfalls mit einem groß angelegten Streik erzwingen (die SZ berichtete). Dazu sollen mehrere Kliniken zeitgleich lahmgelegt werden, bis es einen Tarifvertrag zur Entlastung der Pflegekräfte gibt. Verdi-Sekretär Michael Quetting sagte, man liege "voll im Plan". Eine Arbeitsgruppe arbeite an einem Entwurf für eine Notdienstvereinbarung für die Krankenhäuser . Er habe sich an alle Betriebsräte/Personalräte und Mitarbeitervertretungen im Saarland gewandt und um Unterstützung gebeten. In der ersten Märzwoche wolle er sich in Berlin mit Juristen über die Zulässigkeit bestimmter Forderungen beraten.

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