Saar-Jusos empört über Kramp-Karrenbauers Kritik an Pegida-Protest

Saarbrücken · Die saarländischen Jusos haben die kritischen Äußerungen zu "Pegida"-Gegendemonstrationen in der Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) als unredlich bezeichnet.

Die Regierungschefin verkenne, dass die Auseinandersetzung mit den "kruden Thesen zur Flüchtlings- und Asylpolitik " elementar sei für die Herausbildung einer offenen und toleranten Gesellschaft, sagte der Juso-Landesvorsitzende Philipp Weis gestern in Saarbrücken . Der Protest gegen die "Pegida"-Kundgebungen, deren Teilnehmer unter anderem für eine striktere Asylpolitik demonstrieren, seien eine wichtige Form der politischen Partizipation.

In ihrer Neujahrsansprache hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass weder die "Pegida"-Demonstranten noch deren Gegendemonstranten das Land voranbringen würden. Zugleich lobte sie Menschen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagierten. Die Jusos kritisierten, wenn Kramp-Karrenbauer auf der einen Seite gesellschaftliches Engagement für Flüchtlinge fordere, aber auf der anderen Seite denselben Menschen sage, dass sie nicht gegen eine falsche Asylpolitik demonstrieren sollten, verkenne sie die Zusammenhänge. "Das Engagement für und mit Flüchtlingen schließt den Kampf für deren Rechte ein", betonte Weis. Die Aussagen der CDU-Chefin hinterließen einen faden Beigeschmack vor dem Hintergrund, dass in der rechten Szene im Saarland Vorbereitungen für eine Demonstration in Anlehnung an "Pegida" liefen.

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