Saar-Grüne: Minister Jost ist „überfordert“

Neun Monate nach der Vereidigung von Reinhold Jost (SPD) als saarländischer Umwelt- und Justizminister haben die Grünen ihm ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt. „Wir sind stark enttäuscht von Reinhold Jost. Er tritt als Umweltminister überhaupt nicht in Erscheinung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich. „Etwa im Frühjahr bei den massiven Rodungsaktionen durch das Wirtschaftsministerium hat er weder eingegriffen noch seine Stimme erhoben.“

Auch zum Grubenwasser-Konzept der RAG vermissen die Grünen Äußerungen des Umweltministers. "Man hat fast den Eindruck, als würde das die Landesregierung ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten betrachten", sagte Ulrichs Co-Vorsitzende Claudia Willger. Die RAG plant, im Saarland nach und nach bis 2035 die Pumpen abzustellen. Als Folge würden die Bergwerke mit Grubenwasser volllaufen. Ulrichs Fazit: "Umweltpolitik im Saarland findet derzeit nicht mehr statt."

"Auch in seiner Funktion als Justizminister ist er anscheinend maßlos überfordert", urteilt Ulrich. "Er kommt nicht aus diesem Metier und ist daher völlig abhängig von seinen Beratern, ohne selbst beurteilen zu können, ob sie ihm etwas Sinnvolles oder weniger Sinnvolles raten."

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