Saar-CDU lehnt Gründung einer Bayern-CDU ab

Saarbrücken · Eine Bayern-CDU, um der CSU das Wasser abzugraben? Davon hält die Saar-CDU wenig. Sie betont lieber die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei. Die Piraten haben indes einen unkonventionellen Vorschlag: Man solle die CSU am besten aus der Bundesregierung „schmeißen“.

Der Vorschlag des Illinger Bürgermeisters Armin König (CDU ), einen bayerischen CDU-Landesverband zu gründen, stößt bei der Saar-CDU auf wenig Gegenliebe. König hatte seine Forderung damit begründet, dass die CSU seit Monaten in unerträglicher Weise gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) schieße (die SZ berichtete).

CDU-Generalsekretär Roland Theis erklärte der SZ auf eine an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerichtete Anfrage, die Zusammenarbeit von CDU und CSU sei eine einmalige Erfolgsgeschichte für Deutschland und die Union. "Trotz aller aktuellen Spannungen, die es auch früher schon mal gab, sind wir in den grundlegenden Fragen und 95 Prozent der Themen einig", so Theis. "Wir sind gut beraten, hart daran zu arbeiten, diese Gemeinsamkeiten zu betonen und dafür zu sorgen, dass das so bleibt." Sein Parteikollege Tobias Hans , Chef der Landtagsfraktion, betonte, selbst in der Flüchtlingspolitik herrsche überwiegend Einigkeit. Dass derzeit die Differenzen herausgearbeitet würden, sei weder zum Vorteil der CDU noch der CSU . "Ich glaube, dass die Wähler, die sich für die AfD entschieden haben, auch ein Signal gesetzt haben, dass sie sich mehr Geschlossenheit in der Union wünschen."

Die SPD beobachte die internen Streitigkeiten beim Koalitionspartner im Bund mit Sorge, wie SPD-Generalsekretärin Petra Berg erklärte. Dies erschwere die Koalitionsarbeit. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik stehe, sei Einigkeit notwendig.

Bei der Opposition rief Königs Vorstoß eher Belustigung hervor. "Ich habe den Eindruck, da wollte ein saarländischer Bürgermeister mal wieder in die Öffentlichkeit", sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich . Auch die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol konnte sich ein wenig Spott nicht verkneifen: "Ich schätze die ketzerischen Vorschläge von Armin König immer sehr." Ernster fügte sie hinzu, die Union wäre gut beraten, ihre Streitigkeiten beizulegen. Die "ständigen Querschläge" der CSU schadeten der politischen Kultur insgesamt. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer gab wenig auf Königs Vorstoß. Ein Landesverband könne kaum "von oben" durch die Bundes-CDU gegründet werden. Das Gebaren der CSU sieht er aber als Problem: "Die CSU entwickelt sich immer mehr zum Hemmschuh in der großen Koalition." Sollte dies weitergehen, sollte die CSU aus der Bundesregierung "geschmissen werden".

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