Saar-AfD will „Windkraft-Wahnsinn“ stoppen
Saarbrücken · Weniger Flüchtlinge und das Ende des Euros – für diese Forderungen ist die AfD bekannt. Nun wird auch deutlich, was sie im Saarland will. Der Programmentwurf enthält jedoch auch viele Punkte, die im Saarland nicht entschieden werden.
Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl im Saarland hat die AfD den Entwurf für ein landespolitisches Programm vorgelegt, das über bloße Stichpunkte hinausgeht. Die Partei fordert darin unter anderem, den "Windkraft-Wahnsinn" zu stoppen, die Zahlungen für die Großregion Saar-Lor-Lux einzustellen und stattdessen auf Luxemburg zu setzen, die Landeszentrale für politische Bildung und die Arbeitskammer aufzulösen und gegenüber der Bundesregierung auf "eine sofortige Einstellung der Russlandsanktionen" hinzuwirken. Überdies macht sich die AfD für die Umwandlung des Landtags in ein Teilzeit-Parlament, niedrigere Hürden für Volksentscheide und eine Direktwahl des Ministerpräsidenten stark. In der Bildungspolitik setzt sich die AfD gegen Schulschließungen und gegen einen "Zwang zur Inklusion" ein.
Die Eigenständigkeit des Saarlandes hält die Partei für "nicht verhandelbar". Allerdings gefährdeten die Kosten der Flüchtlingskrise, die der Bund voll übernehmen müsse, die Existenz des Landes. Die Schuldenbremse, liest man im AfD-Programm, sei "erst nach einem Schuldenschnitt und einer Haushaltssanierung einzuhalten". Die Stellenzahl bei den Landesbehörden soll im Verhältnis zum Bevölkerungsrückgang gesenkt werden, allerdings nicht bei Polizei und Justiz. Der Einfluss der Parteien bei Stellenbesetzungen soll nach dem Willen der AfD zurückgedrängt werden.Saar-Uni und die HTW sollen von Sparzwängen befreit und zu "Elite-Universitäten" ausgebaut werden. Um Geld zu sparen, soll der Regionalverband Saarbrücken aufgelöst werden. In der Verkehrspolitik werden der Ausbau einer Bahn-Direktverbindung Saarbrücken-Luxemburg und der Saarbahn gefordert. Die Bahn soll "ultimativ" aufgefordert werden, das Saarland wieder besser an den Fernverkehr anzubinden. "Ultimativ" soll auch die Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom gefordert werden.
Hinzu kommen landespolitische Mainstream-Forderungen wie die Stärkung von Mittelstand und heimischer Industrie, Erhaltung der Kohlekraftwerke, mehr Bundesbehörden fürs Saarland oder die Umlenkung von Soli-Mitteln auch nach Westdeutschland.Eingeleitet wird das landespolitische Programm mit Forderungen nach einem schärferen Asylrecht, einer stärkeren Bekämpfung des Asylmissbrauchs und einer Aussetzung des Schengen-Abkommens. Ohne Obergrenzen würden "weiterhin Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland ungehindert einreisen". Weitere Forderungen, über die nicht im Landtag entschieden wird: Ende der Euro-Währung, Abschaffung der verpflichtenden Rundfunkgebühren, keine Verschärfung des Waffenrechts, Stärkung der Familien, keine Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die AfD Saar tritt ein für die Gleichberechtigung von Mann und Frau "unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Eigenheiten, sozialen Rollen und Lebenssituationen". Außerdem ist sie unter anderem für die Anhebung des Rentenniveaus und des Zinsniveaus.
Zum Thema:Am Rande "Kein Cent für ‚Gender Mainstreaming‘" - unter diesem Motto fordert die AfD Saar, die Professur für Genderstudien an der Saar-Uni abzuschaffen. Denn Gender Mainstreaming sei "eine Ideologie und keine wissenschaftliche Lehre". An der Universität wundert man sich jedoch: "Wir haben solch eine Professur gar nicht", teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Was die AfD vermutlich meinte: Es gab vorübergehend einmal eine Gastprofessur für Geschlechterforschung , die jedoch 2012 ausgelaufen ist. kir
