Rufe nach Kameras werden lauter
Saarbrücken · Innenminister Klaus Bouillon (CDU) feilt an einem Gesetzentwurf, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten. Unterstützung erhält er von mehreren Bürgermeistern – unabhängig vom Parteibuch.
An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister: Während der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sie im öffentlichen Raum ausweiten möchte, um Terrorgefahr und Kriminalität zu begegnen, sehen Grüne, Linke, Piraten und FDP die Persönlichkeitsrechte der Bürger bedroht und zweifeln am Nutzen der Überwachung.
Im Innenministerium wird zur Zeit an einem Gesetz gefeilt, um die Kameraüberwachung auszuweiten. Bouillon will, dass künftig nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten gefilmt wird, sondern auch an "weichen Zielen", also etwa Weihnachtsmärkten oder anderen Veranstaltungen. Was das Ganze kosten könnte, wenn es denn umgesetzt würde, ist noch offen.
Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat, doch die Unterstützung für Bouillons Pläne wächst. Mehrere Bürgermeister haben sich für mehr Videoüberwachung ausgesprochen - und zwar unabhängig vom Parteibuch. Einer der vehementesten Befürworter ist der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ). Er plant, Schulhöfe und Busse mit Kameras auszustatten, und plädiert dafür, die Ortspolizei wieder mit Videoüberwachung arbeiten zu lassen. "Das mag zwar nach Überwachungsstaat à la George Orwell klingen, aber man muss einfach reagieren", sagt Fried. "Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger zu schützen und Regeln durchzusetzen." Wenn sich niemand etwas zuschulden kommen lasse, störe die Überwachung auch nicht.
Auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) hätte gerne mehr Kameras in ihrer Stadt und schlug dem Innenministerium vor, dies in einem Modellprojekt in Saarbrücken zu testen. Bei einem ersten Treffen von Fachleuten beider Seiten ging es vor allem darum, auch wenn Britz betont, dass das nur ein Aspekt der geplanten "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Stadt und Land sein soll. So will sie beispielsweise auch mehr Streifen in der Innenstadt.
Ein weiterer Befürworter: Peter Klär (CDU ), Bürgermeister von St. Wendel. Dort kochte das Thema hoch, nachdem sich in kurzer Folge mehrere blutige Zwischenfälle am Bahnhof ereignet hatten. Klär sprach sich daraufhin für Überwachung am Bahnhof aus: "Videokameras haben eine abschreckende Wirkung und können so Straftaten schon im Vorfeld verhindern." Der Innenminister habe bereits Unterstützung signalisiert, sagt Klär.
In Völklingen forderte CDU-Fraktionschef Stefan Rabel seinen Parteikollegen und Oberbürgermeister Klaus Lorig kürzlich auf, über das Thema nachzudenken. Rabel führte unter anderem Probleme mit Vandalismus an. Auch in Saarlouis wurde Anfang des Jahres über Videoüberwachung diskutiert. Unter dem Eindruck der Übergriffe an Silvester in Köln forderte die CDU-Stadtratsfraktion mehr Kameras. Heute sei das Ganze aber kein Thema mehr, sagt ein Stadtsprecher.
Derzeit ist die Gesetzeslage so, dass Kommunen und Land nicht einfach Kameras aufstellen dürfen, wo es ihnen passt, sondern nur da, wo sie Hausrecht haben, also etwa an Schulen oder Ministerien, und auch dort nur unter strengen Voraussetzungen. Im öffentlichen Raum darf nur die Polizei überwachen - aber nur an Kriminalitätsschwerpunkten. Am Bahnhof St. Wendel beispielsweise hat die Kommune nichts mitzureden. Dort dürfte nur der Hausherr, die Deutsche Bahn, filmen, oder die Bundespolizei , die für die Bahnhöfe zuständig ist. Auf dem Vorplatz wiederum ist es Sache der Landespolizei - aber nur, wenn der Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt ist.
Wie sich die Pläne des Innenministers, die Überwachung im öffentlichen Raum auszuweiten, mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen vereinbaren lassen, daran feilen die Fachleute im Ministerium noch. Die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel sieht die Pläne kritisch: "Dabei würde eine große Zahl von Menschen aufgenommen, die überhaupt keinen Anlass für Überwachung gegeben haben." Für grundsätzlich unmöglich hält sie es aber nicht. Der Gesetzgeber müsste nur die genauen Voraussetzungen definieren, unter denen die Überwachung öffentlicher Plätze möglich wäre. Die Behörden müssten dann im Einzelfall prüfen, ob sie erfüllt sind. "Anlasslos alle möglichen öffentlichen Bereiche zu überwachen, halte ich aber für unverhältnismäßig", betont sie. Sollte das Gesetz kommen, sollte man nach einiger Zeit auf jeden Fall überprüfen, ob die erwünschte Wirkung überhaupt erzielt wurde, meint sie.
Meinung:Staat muss die Bürger schützen
Von SZ-Redakteur Daniel KirchIch kann das Gejammer über mehr Video-Überwachung nicht mehr hören. Niemand will flächendeckend Kameras aufhängen. Aber in Bahnhöfen, an Flughäfen, in Einkaufszentren, in Bussen oder in dunklen Ecken, die gewöhnliche Menschen aus Angst meiden, können sie eine gute Sache sein. Nach der Silvesternacht in Köln wäre man über mehr Videokameras froh gewesen. Sicher schrecken Kameras nicht jeden Täter ab. Aber wenigstens weiß die Polizei dank der Aufnahmen dann oft, wen sie suchen muss. Deshalb helfen die Videokameras auch, weitere Straftaten desselben Ganoven zu verhindern. Natürlich ist die Überwachung ein Eingriff in die Grundrechte. Aber Körperverletzung und Sachbeschädigung sind es auch. Ein Staat, der seine Bürger davor nicht mit allen zulässigen Mitteln schützt, versagt bei seiner wichtigsten Aufgabe.
Meinung:
Das riecht nach Symbolpolitik
Von SZ-Redakteurin Nora Ernst
Mehr Kameras bedeuten nicht zwangsläufig mehr Sicherheit. Es gibt nur wenige Studien, die untersuchen, ob sich Kriminalität durch Videoüberwachung bekämpfen lässt. Die wenigen, die es gibt, kommen zu dem Schluss, dass die Zahl der Delikte nicht abgenommen hat, nachdem man Kameras aufgehängt hatte. Auch ob dadurch mehr Delikte aufgeklärt werden, ist nicht eindeutig geklärt. In London, einer der am besten überwachten Städte der Welt, etwa stieg die Aufklärungsquote nicht. Das heißt, man würde nicht nur viel Geld investieren, ohne zu wissen, ob es sich überhaupt lohnt. Man würde auch die Freiheit des Einzelnen einschränken und ihn unter Generalverdacht stellen. Ist es das wirklich wert? Das Ganze riecht nach Symbolpolitik: Dem Bürger wird eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt.
