Rot-Rot-Grün lehnt kleineren Stadtrat ab
Saarbrücken. Die Stadtverwaltung will die Zahl der Stadtverordneten mit Beginn der nächsten Legislaturperiode von 63 auf 55 reduzieren und die Fraktionszuschüsse um fünf Prozent senken. Beide Maßnahmen würden jährliche Einsparungen von 75 000 Euro bringen, sagt Robert Mertes von der Stadtpressestelle
Saarbrücken. Die Stadtverwaltung will die Zahl der Stadtverordneten mit Beginn der nächsten Legislaturperiode von 63 auf 55 reduzieren und die Fraktionszuschüsse um fünf Prozent senken. Beide Maßnahmen würden jährliche Einsparungen von 75 000 Euro bringen, sagt Robert Mertes von der Stadtpressestelle. Die Zuschüsse für die Fraktionen sollen 2013 noch unverändert 860 000 Euro betragen.Doch beide Sparmaßnahmen wird die rot-rot-grüne Koalition in der heutigen Stadtratssitzung ablehnen. Das bestätigt SPD-Fraktionschef Peter Bauer auf SZ-Anfrage und geht damit auf Distanz zur Parteifreundin und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Auch die Kürzung der Fraktionszuschüsse gefällt der Koalition nicht. Zu den Sparplänen der Verwaltung sagt Bauer: "Die Arbeit in den Ausschüssen und in den Stadtteilen ist nicht weniger geworden." Besonders wichtig ist ihm, dass alle Stadtteile ordentlich im Stadtrat repräsentiert sind. Das sei schon jetzt nicht der Fall, die West-Stadtteile wie Burbach und Malstatt seien nicht gut vertreten, erklärt der Fraktionschef.
Bauer ist der Meinung, dass die ehrenamtliche Arbeit anerkannt werden müsse - auch die der Kommunalpolitiker. Die säßen nicht nur in den Stadtratssitzungen, sondern in vielen Ausschüssen und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen. Die Fraktionschefs von Grünen und Linke, Thomas Brück und Rolf Linsler, haben das Nein zum kleineren Stadtrat mitunterzeichnet.
Um diese Einnahmenlücke zu schließen, setzt die Koalition auf Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer. Die soll nach einem Landesgesetz ab 1. März bei "Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit" nach der Höhe des Umsatzes und nicht mehr pauschal berechnet werden.
Morgen wird der Haushalt 2013 im Stadtrat beschlossen. Bauer räumte ein, unter einer Voraussetzung die Verkleinerung des Stadtrats mitzutragen: Wenn vorher das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz geändert werde, habe die Koalition keine andere Wahl. Das Gesetz müsse der Landtag ändern, sagt Robert Mertes. Derzeit gelte die Zahl von 63 Stadträten für Kommunen mit mehr als 100 000 Einwohnern. Die Gutachter von Rödl&Partner hatten eine Reduzierung um sechs Stadtverordnete vorgeschlagen. Aus deren Sicht seien die Auslagenpauschalen und das Sitzungsgeld im Vergleich zu anderen Kommunen in Ordnung, bei den Fraktionszuschüssen sehen die Gutachter aber ein Einsparpotenzial von 256 000 Euro im Vergleich mit Städten in Nordrhein-Westfalen, erklärt Mertes. Diese Zahl bezog sich auf 2008. Damals saßen nur vier Fraktionen im Stadtrat.
Nach der Kommunalwahl 2009 zogen auch Linke und Freie Wähler in Fraktionsstärke ein. Der Stadtrat hatte 2010 einer Kürzung der Zuschüsse um 40 000 Euro zugestimmt, teilte die Verwaltung mit.
Meinung
Ein wichtiges Sparsignal
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel
Die Argumente der Stadtratskoalition gegen einen kleineren Stadtrat überzeugen nicht. Wenn manche Stadtteile schlecht im Stadtrat vertreten sind, wie SPD-Fraktionschef Peter Bauer meint, können die Parteien auf ihren Kandidatenlisten für die nächste Kommunalwahl doch dafür sorgen, dass das anders wird. Die Sparmaßnahme ist auch keine Missachtung des Ehrenamts. Es ist gut, dass sich noch Menschen in der Kommunalpolitik engagieren. Aber wenn Steuern erhöht werden müssen, womöglich bald ein Bad geschlossen wird, weil die Schulden die Stadt erdrücken, müssen auch die Politiker ihren Beitrag leisten. Tun sie dies nicht, erhöht das weiter die Politikverdrossenheit.
Ein Sparsignal der Stadtratsmitglieder ist also wichtig. Sonst bestätigen sie die weit verbreitete Meinung nach dem Motto: Die sparen immer nur bei den Bürgern. Die Verkleinerung des Stadtrats und die bescheidene Kürzung der Fraktionszuschüsse ist deshalb richtig. Rot-Rot-Grün sollte dem zustimmen.
