Richter werfen dem DGB mangelnde Solidarität vor

Der Saarländische Richterbund weist Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), er sei unsolidarisch, zurück. DGB-Landeschef Eugen Roth hatte diesen Vorwurf geäußert, nachdem der Richterbund offen ließ, ob er die Einigung zur Beamtenbesoldung zwischen Gewerkschaften und Landesregierung mitträgt.

Roth kritisierte, ohne den von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss hätte der Richterbund gar keine Verhandlungsgrundlage gehabt (die SZ berichtete). Werner Kockler, Landeschef des Richterbundes, erwiderte nun, da Richter nicht streiken dürfen, hätten sie sich ihre Verhandlungsgrundlage vor dem Bundesverfassungsgericht "höchstgerichtlich erstreiten" müssen. In einem Urteil vom 5. Mai hatte das Gericht Kriterien für die Richterbesoldung aufgestellt.

Der Richterbund fordert nun eine Prüfung, ob die jüngste Einigung im Saarland diesen Kriterien gerecht wird. Es erstaune, dass die Landesregierung das nicht von sich aus bereits getan habe, sagte Kockler. Dem DGB warf er mangelnde Solidarität vor: "Ihm ist es zu verdanken, dass der Richterbund mehr als zwei Jahre von den Spitzengesprächen mit der Landesregierung ausgeschlossen war." Der Richterbund hatte sich im Oktober 2014 erst in die Gespräche einklagen müssen. DGB-Chef Eugen Roth hatte sich zuvor gegen dessen Teilnahme ausgesprochen mit der Begründung, die Spitzengespräche seien keine Spitzengespräche mehr, wenn man den Kreis der Beteiligten erweitere.