Die Richter wiesen damit einen Eilantrag des Heimbetreibers, der Vitalis GmbH mit Sitz in Dresden, gegen die Verfügung des Ministeriums zurück. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, die Betriebsuntersagung sei "offensichtlich rechtmäßig". Gegen diese Entscheidung kann die Betreibergesellschaft innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen.

Die Richter bestätigen mit ihrem Beschluss die Auffassung der Heimaufsicht, wonach auf der Station "Halberg" die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr erfüllt werden. Die Behörde hatte die Schließung des Bereiches damit begründet, dass es gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Medikamentenausgabe gegeben habe. Zudem wurden Defizite bei Dokumentation und Aufbewahrung der Arzneimittel festgestellt. So habe es schon bei früheren Kontrollen Mängel bei der Vergabe von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten gegeben. Auch sei es zu einem Fehler bei der Verabreichung von Insulin gekommen. Die Einschätzung des Ministeriums, wonach die ärztliche und gesundheitliche Betreuung der pflegebedürftigen Bewohner dieser Station nicht mehr gewährleistet sei, sei nicht zu beanstanden, so das Gericht.