Reifen, Frost und Löcher für Millionen

Saarbrückens Straßen sind lebenswichtig für das ganze Land - Aber die Stadt hat kaum Geld für Reparaturen Schlaglöcher en masse - viele tiefer und größer als je zuvor - bescherte dieser Winter den Saarbrücker Straßen. Und nicht nur Karnevalisten fragen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die Stadt jedenfalls nicht. Und das Land wird ihr nicht helfen - obwohl die Saarbrücker Straßen fürs ganze Land lebenswichtig sind. Saarbrücken. Mit sauren Mienen rumpeln täglich zigtausende Auto- und Lastwagenfahrer über die Schlaglöcher und Risse, die der Winter in Saarbrückens Straßen hinterlassen hat. Dabei setzen sie - unabsichtlich aber konsequent - das Zerstörungswerk des Winters fort. Ihre Reifen zermalmen und zermahlen den vielerorts vom Frost gesprengten Asphalt.Rund um die Uhr sind Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt, zum Sport, zu Freunden, zur Kneipe, zum Theater, Kino, Konzert, nach Hause. Und je länger Schlaglöcher offen bleiben, desto größer und teurer werden sie. Die Stadt ist also in Zeitnot - und Geld fehlt ihr ja sowieso.

Saarbrückens Straßen sind lebenswichtig für das ganze Land - Aber die Stadt hat kaum Geld für Reparaturen

Schlaglöcher en masse - viele tiefer und größer als je zuvor - bescherte dieser Winter den Saarbrücker Straßen. Und nicht nur Karnevalisten fragen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die Stadt jedenfalls nicht. Und das Land wird ihr nicht helfen - obwohl die Saarbrücker Straßen fürs ganze Land lebenswichtig sind.


Saarbrücken. Mit sauren Mienen rumpeln täglich zigtausende Auto- und Lastwagenfahrer über die Schlaglöcher und Risse, die der Winter in Saarbrückens Straßen hinterlassen hat. Dabei setzen sie - unabsichtlich aber konsequent - das Zerstörungswerk des Winters fort. Ihre Reifen zermalmen und zermahlen den vielerorts vom Frost gesprengten Asphalt.Rund um die Uhr sind Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt, zum Sport, zu Freunden, zur Kneipe, zum Theater, Kino, Konzert, nach Hause. Und je länger Schlaglöcher offen bleiben, desto größer und teurer werden sie. Die Stadt ist also in Zeitnot - und Geld fehlt ihr ja sowieso.

Mit jeder extremen Frostperiode wächst daher die Gefahr, dass Saarbrücken es irgendwann nicht mehr schafft, seine Straßen fit zu machen. Das aber wäre fatal. Denn Saarbrückens Straßen sind nicht nur für die rund 180 000 Saarbrücker lebenswichtig - sondern auch für die rund 110 000 Pendler, die jeden Tag aus dem gesamten Saarland und aus Frankreich in die Stadt kommen, die sogenannten Einpendler.

Sie sorgen für rund die Hälfte des Saarbrücker Verkehrs. Und alles, was dabei zu Bruch geht oder von mahlenden Reifen verschlissen wird, lässt Saarbrücken reparieren - im Interesse der Saarbrücker - aber genauso sehr im Interesse der Einpendler, die weiterhin täglich auf sicheren Straßen an ihre Arbeitsplätze wollen. Schließlich verdienen sie dort das Geld, von dem sie in ihren Wohnorten Steuern bezahlen. Trotzdem muss Saarbrücken die Reparatur der Straßen, auf denen die Einpendler zur Arbeit fahren, fast ganz allein finanzieren - das beteuern jedenfalls Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, und die Stadtverwaltung.

Nach ihrer Darstellung läuft das 2011 folgendermaßen: Für die 110 Kilometer Bundes- und Landstraßen im Stadtgebiet wird Saarbrücken 2011 rund 6,8 Millionen Euro ausgeben - bekommt aber nur rund 500 000 Euro Zuschuss vom Land. Für seine 550 Kilometer Gemeindestraßen wird Saarbrücken 2011 rund 24,9 Millionen Euro locker machen - und bekommt vom Land keinen Cent dazu.

Insgesamt bezahlt Saarbrücken 2011 also rund 31,7 Millionen Euro, um Straßen fit zu halten, die etwa zur Hälfte von Auto-Reifen aus dem ganzen Land zermahlen werden - und das Land wird 0,5 Millionen Euro Zuschuss geben.

Grundlage dieser "Lastenverteilung" sind das Saarländische Straßengesetz und das Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG). Nach dem Straßengesetz ist Saarbrücken als einzige Stadt im Saarland mit über 80 000 Einwohnern dazu verpflichtet, die Bundes- und Landstraßen im Stadtgebiet in Schuss zu halten. Nach dem KFAG berechnet das Land seine Zuschüsse an die Gemeinden (die sogenannten Schlüsselzuweisungen). Und die komplizierte Methode, nach der das Land rechnet, der sogenannte Schlüssel, führt dazu, dass für Saarbrückens Gemeindestraßen eben kein Zuschuss herauskommt.

Die Folgen sind alarmierend: Von den rund 31,7 Millionen Euro - die Saarbrücken 2011 für seine 660 Kilometer Gemeinde-, Land- und Bundesstraßen ausgibt - sind rund 20,5 Millionen für Reinigung, Winterdienst, Entwässerung, Beleuchtung und ähnliche "Sach- und Personalkosten".

Nur 5,5 Millionen bleiben fürs Erhalten der Straßensubstanz. Nötig wäre aber etwa das Doppelte. Und wenn alles so weiterläuft - so befürchtet die Stadtverwaltung - kommt der Punkt, an dem Saarbrücken das gesamte Geld, das für Straßeninstandhaltung bereit steht, allein für Notreparaturen ausgeben muss. Soweit die Darstellung der Stadt.

Die SZ konfrontierte die Landesregierung - genauer gesagt das Innenministerium - mit diesem Hilferuf der Stadt und erfuhr: Im Ministerium sieht man das ganz anders - und präsentiert auch andere Zahlen.

Das Innenministerium versicherte der SZ, die Stadt werde allein 2011 für Straßenreparaturen insgesamt rund 12,7 Millionen Euro aus dem Topf für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekommen. 2,2 Millionen Euro seien für "die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen" und 10,5 Millionen Euro für die städtischen Straßen.

Die SZ überbrachte diese frohe Botschaft an die Stadtverwaltung - stieß dort aber auf Unglauben und Empörung.

In Abstimmung mit dem Finanzdezernat kam Stadt-Pressesprecher Thomas Blug zu folgendem Ergebnis: "Diese Zahlen sind falsch. Die 2,2 Millionen Euro wären das, was Saarbrücken laut KFA für Bundes- und Landesstraßen braucht. Diese Summe bekommen wir aber nicht. Und es ist genauso falsch, dass wir für die städtischen Straßen 10,5 Millionen Euro erhalten. Die 10,5 Millionen wären ebenfalls das, was Saarbrücken laut KFA braucht. Aber auch das bekommen wir nicht."

Laut Blug fließen de facto "nur 3,25 Millionen" aus dem KFA nach Saarbrücken: "Aber nicht für unsere Straßen. Wir bekommen das Geld vielmehr, weil wir als Landeshauptstadt - als so genannter zentraler Ort - mehr leisten müssen als andere Kommunen. Per Landesgesetz sind wir zum Beispiel gehalten, eine Berufsfeuerwehr zu betreiben. Die kostet uns alleine rund zwölf Millionen Euro pro Jahr."

Meinung

Da hilft nur die Axt

Von SZ-Redakteur Jörg Laskowski

Saarbrücken erbringt 30 Prozent der Wirtschaftsleistung des Saarlandes. Der wichtigste Teil der Saarbrücker Infrastruktur sind die Straßen. Auf ihnen rollen täglich rekordverdächtige Pendlermassen aus dem ganzen Land in die Stadt. Denn dort verdienen die Pendler das Geld, von dem sie anderswo Steuern bezahlen. Saarbrückens Straßen sind also lebenswichtig für das ganze Land. Wenn's um diese Straßen geht, müssten alle an einem Strang ziehen. Aber so ist es leider nicht: Die Landesregierung glaubt, dass sie 2011 rund 12,7 Millionen Euro für Saarbrückens Straßen springen lässt. Doch die Stadt schwört Stein und Bein, dass bei ihr nur 500 000 Euro ankommen. Können die bei der Stadt nicht rechnen? Oder geben die beim Land unausgegorene Auskünfte zu existenziellen Themen? Dann sollte Annegret Kramp-Karrenbauer - wenn sie ihre Versprechen von 2005 einlöst - nicht nur beim Finanzausgleich die Axt anlegen.

"Die Missstände sind geblieben"

Künftige Ministerpräsidentin wollte das Straßenproblem bereits 2006 angehen

Ein altes, uneingelöstes Versprechen holt jetzt die künftige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. 2005 hatte sie in der SZ angekündigt, sie werde 2006 das Saarbrücker Straßenproblem angehen.

Saarbrücken.
Wortbruch zu Lasten der Landeshauptstadt attestiert Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, der künftigen saarländischen Ministerpräsidentin, derzeitigen Sozialministerin und früheren Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, (Fotos: dpa/Becker&Bredel).

Die SZ hatte bereits 2005 die damalige Innenministerin Kramp-Karrenbauer auf das Saarbrücker Straßenproblem angesprochen und die Ministerin versicherte: "Die Landesregierung kennt die Probleme der Hauptstadt. Das ist einer der Gründe, warum wir 2006 den Anregungen des Hesse-Gutachtens folgen wollen und eine Verwaltungsreform starten, um landesweit die Aufgaben neu zu verteilen. Parallel dazu werden wir den zurzeit unendlich komplizierten kommunalen Finanzausgleich komplett umgestalten." Dann müsse "Saarbrücken mit Nachdruck und Geschick all seine Belastungen schildern und seine Ansprüche geltend machen".

Aber der Verteilungsschlüssel, der regelt, wer beim kommunalen Finanzausgleich welche Summen für welche Straßen bekommt, ist unverändert.

Britz: "Die Missstände sind geblieben. Gebessert hat sich nichts. Im Gegenteil!" Die prekäre Lage auf den Straßen und im Geldbeutel der Landeshauptstadt habe sich weiter zugespitzt - die Löcher würden immer größer. Britz: "Die Summen die Saarbrücken aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommt, schrumpfen beständig. 2005 waren es insgesamt 45 Millionen Euro. 2011 werden es nur noch 40 Millionen sein. Deshalb hoffe ich, dass sich die designierte Ministerpräsidentin 2011 an ihre Worte aus dem Jahr 2005 erinnert und dafür sorgt, dass die Grundlage für eine gerechtere Aufgabenverteilung geschaffen wird. Das geht nur mit einer kompletten Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleiches." fitz

Die Saarbrücker Pendler-Lawine: Kopf an Kopf mit Frankfurt

Saarbrücken. Ganz vorn dabei: In der bundesweiten Rangliste jener Städte, die jeden Werktag von Berufs-Pendlern förmlich überrannt werden, liegt Saarbrücken auf Platz neun (Stand Januar 2009).

Denn täglich kommen rund 68 000 Menschen, die in Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, zum Arbeiten in die Stadt - mit Autos oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei insgesamt rund 102 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Saarbrücken ergibt sich daraus die Einpendler-Quote von 66 Prozent. Doch damit nicht genug: Zu diesen 68 000 kommen noch mehrere andere Einpendler-Gruppen: erstens rund 21 000 Ausbildungspendler, Berufsschüler, Schüler und Studenten (Stand September 2009), zweitens rund 10 000 Leute, die zwar in Saarbrücken arbeiten, aber keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, Beamte, Selbstständige und so genannte geringfügig Beschäftigte - und drittens eine unbekannte Zahl von Einkaufs- und Freizeit-Pendlern. Außerdem berichtete die Verwaltung noch im Jahr 2005 von (ebenfalls täglich) 9481 Einpendlern aus Frankreich. Insgesamt muss Saarbrücken also jeden Werktag mindestens 110 000 Einpendler verkraften - und dafür sorgen, dass diese Leute auf den Straßen beziehungsweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln an ihre Ziele und wieder zurück gelangen. Ein Blick nach Hamburg, Berlin und Frankfurt verdeutlicht die Saarbrücker Position: Hamburg hat eine Pendler-Quote von rund 38 Prozent, Berlin von rund 22 Prozent - während Saarbrücken mit seinen rund 66 Prozent fast Kopf an Kopf mit Frankfurt liegt. fitz