Rehlinger wirft Ex-Ministerin Peter Versäumnisse bei Brückensanierung vor

Saarbrücken · Die Grünen lassen im Streit um marode Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen im Saarland nicht locker. 27 Prozent der gesamten Brückenfläche sollen demnach in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand sein.

In einer Anfrage an die Landesregierung wollen sie in Erfahrung bringen, welche Bauwerke sanierungsbedürftig sind, welche Maßnahmen notwendig sind sowie wo und wann mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. "Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sind ein entscheidender Faktor, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes zu erhalten", erklärte Grünen-Landesschef Hubert Ulrich .

Eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel an das Bundesverkehrsministerium hatte ergeben, dass der Anteil sanierungsbedürftiger Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen im Saarland besonders hoch ist (die SZ berichtete). 27 Prozent der gesamten Brückenfläche sind demnach in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand. Tressel machte dafür Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) mitverantwortlich. Er warf ihr vor, beim Bund nicht genügend Geld für Sanierungen abgerufen zu haben.

Rehlinger will diesen Vorwurf jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Sie warf dem grünen Umweltministerium der Jamaika-Koalition (2009-2012) Versäumnisse vor. Für den "gänzlich unbefriedigenden" Zustand der Brücken sei nicht in erster Linie fehlendes Geld verantwortlich: "Sondern es hat etwas damit zu tun, dass in den Schubladen keine planfestgestellten Unterlagen liegen, die ich heranziehen kann, um mein Geld überhaupt auch auszugeben", sagte Rehlinger vor Kurzem im Landtag. Daher sei an vielen Stellen noch kein Baurecht vorhanden. "Wenn man vielleicht beim früheren grünen Umweltministerium mal geplant hätte, dann könnte ich das Geld, das ich habe, auch ausgeben", erklärte sie. Die Sozialdemokratin macht damit die frühere Umweltministerin und heutige Grünen-Bundeschefin Simone Peter für die Mängel mitverantwortlich. Rehlinger betonte, dass 2015 rund 70 Millionen Euro für die Infrastruktur investiert wurden.

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