Rehlinger will Kliniken entlasten

Die SPD-Politikerin dringt auf mehr Personal und greift die Gesundheitsministerin an.

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger stellt den 22 saarländischen Kliniken mehr Geld für Investitionen in Aussicht. "Wir müssen den tatsächlichen Bedarf an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser im Saarland neu ermitteln", schreibt sie in einem Positionspapier. "Dabei müssen wir den Mut aufbringen, die wirklich notwendige Klinikstruktur mit ihren Investitionsbedarfen festzuschreiben und dann verlässlich und auskömmlich finanzieren." Dabei soll sich nach Rehlingers Ansicht auch der Bund mit Steuermitteln an der Finanzierung beteiligen.

Das Land zahlt den Kliniken derzeit 28,5 Millionen Euro im Jahr; laut Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen wären allerdings 70 bis 80 Millionen Euro nötig. Das Gesundheitsministerium bestätigt diese Zahlen nicht und hat für die Jahre ab 2018 eine Erhöhung auf 33,5 Millionen Euro zugesagt.

Die SPD-Politikerin sprach sich zudem für ein Bundesgesetz aus, das die personelle Besetzung der einzelnen Abteilungen verbindlich vorschreibt. In diese Richtung zielt auch die Bundesrats-Initiative, die das Land kürzlich gestartet hat (die SZ berichtete). Die Lage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, so Rehlinger, die Beschäftigten gingen "auf dem Zahnfleisch". Dass mehr Personal zu höheren Krankenkassenbeiträgen führen wird, werde man selbstbewusst vertreten, so Rehlinger. Hier erneuerte sie die SPD-Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems sowie nach der Einführung einer "Bürgerversicherung".

Rehlinger geht in ihrem Positionspapier zudem auf Distanz zu Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Ohne ihre Kabinettskollegin beim Namen zu nennen, schreibt Rehlinger: Für eine ausreichende Personalbesetzung brauche man eine verlässliche Lösung und "kein wahlkampfgetriebenes Strohfeuer, keine medienwirksame Einmal-Aktion". Die Absicht, im Krankenhausplan Mindestpersonalzahlen festzuschreiben, könne sich schnell "als nicht finanzierte Luftnummer entpuppen", so Rehlinger. Nur auf der Bundesebene könnten Verbesserungen in der Personalausstattung festgeschrieben werden. Eine Expertenkommission des Bundes hatte kürzlich vereinbart, dass ab 2019 Personaluntergrenzen gelten sollen - allerdings nur für Intensivstationen und Nachtdienste. Die Landesregierung will, dass dies auch für die Grundpflege gilt.