Rehlinger will als Wahlsiegerin zuerst Kita-Beiträge senken
Saarbrücken · Siegessicher hat SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bereits gestern ihr Arbeitsprogramm für ihre ersten 100 Tage als Ministerpräidentin des Saarlandes verkündet. "Wir wollen die Eltern bei den Kita- und Krippenbeiträgen um 20 Prozent ab dem Kindergartenjahr 2018/19 entlasten", sagte Rehlinger eine Woche vor der Landtagswahl am 26. März. Die Eltern zahlten bisher einen Eigenteil an die Kita- und Krippengebühren von 25 Prozent, der auf 20 Prozent sinken solle, sagte Rehlinger. "Wir wollen damit auch jene Eltern, die bisher ihre Kinder zu Hause betreuen wegen der zu hohen Kosten dazu bewegen, die Ganztagsplätze anzunehmen", betonte die Vize-Regierungschefin der CDU/SPD-Koalition. Ihr gehe es darum, dass mehr Frauen in Arbeit kämen, die bisher wegen der hohen Kinderbetreuungskosten zuhause blieben. Für die CDU sei das Thema mit der von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geplanten Einmalzahlung von 2000 Euro auf ein Bildungskonto der Eltern "erledigt", so Rehlinger. Sie wolle jedoch die Eltern stufenweise ganz von Beitragszahlungen befreien.
Zu ihrem "100-Tage-Programm" am Schreibtisch der Staatskanzlei zähle zudem, den Abbau von Polizistenstellen zu stoppen. "Wir werden 2018 genau so viele Polizeianwärterinnen einstellen wie drei Jahre später Polizistinnen aus dem Dienst ausscheiden", betonte Rehlinger vor Journalisten in der SPD-Wahlkampfzentrale in Saarbrücken. Das seien etwa 100 Stellen. Die von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) mit Zeitverträgen eingestellten Hilfspolizisten wolle sie bei entsprechender Eignung langfristig beschäftigen. Auch die Fusion der drei Saarbrücker Polizei-Inspektionen in einem neuen Gebäude an der Mainzer Straße finde ihre Zustimmung, wenn dies "wirtschaftlich" sei. Zudem will Rehlinger ein "Jahrzehnt der Investitionen" starten: Zuerst sollen Landstraßen repariert werden, dann Schulen und Hochschulen. Mit welcher Landstraße sie beginnen wolle, verriet sie nicht. Schließlich will Rehlinger als Regierungschefin den Bildungsurlaub auf fünf Tage verlängern, wie zu Zeiten des SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Und den Gesellen, die einen Meisterkurs absolvieren, will sie den "Meisterbonus" spendieren.
