Rehlinger: Keine „Kraftmeierei“ bei Länder-Finanzausgleich
Saarbrücken · Die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) hat eine konstruktive Debatte über die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs angemahnt. Die "bayerische Kraftmeierei" trage nicht dazu bei, pragmatische Lösungen zu finden, sagte sie: "Es dürfen bei dieser Diskussion keine Stoppschilder aufgestellt werden."Bis Ende des Jahres wollen die Finanzminister von Bund und Ländern Vorschläge für eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen vorlegen.
Bayern, das größte Geberland im Finanzgefüge, hatte dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag ("Soli") zu halbieren und den Länderfinanzausgleich massiv zu kürzen. Das Saarland will indes die Einnahmen aus dem "Soli" in den Abbau der Altschulden fließen lassen. Rehlinger betonte, wichtigstes Anliegen des Saarlandes sei es, eine Lösung für die Altschuldenproblematik zu finden - dabei müssten auch die Schulden der Kommunen miteinbezogen werden. Wenn das Saarland bis im Jahr 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorweisen könne, sitze es trotzdem noch auf einem riesigen Schuldenberg von mehr als 14 Milliarden Euro. Dafür fallen pro Jahr 500 Millionen Euro Zinsen an. "Für die Zukunftsfähigkeit und die Existenz des Landes ist eine Lösung der Altschuldenfrage von entscheidender Bedeutung", so Rehlinger.
