Regionalversammlung verabschiedet Haushalt 2015 – Belastung der Kommunen steigt um 30 Millionen Euro
Saarbrücken · Weihnachtsstimmung wollte gestern in der Regionalversammlung nicht aufkommen. Zu groß sind die Finanzprobleme der Kommunen, die im nächsten Jahr deutlich mehr an den Regionalverband zahlen müssen.
Über 221 Millionen Euro müssen die Kommunen im nächsten Jahr an den Regionalverband überweisen, 30 Millionen Euro mehr als 2014. "Das ist eine unerträgliche Situation", sagte gestern Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD ) in der Regionalversammlung, die den Haushalt verabschiedete. Schuld an der höheren Umlage seien vor allem die gestiegenen Sozialausgaben und höhere Miet- und Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger. Rund sieben Millionen Euro fielen zudem weg, weil die Landesregierung den Landkreisen und dem Regionalverband ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer gestrichen habe, sagte Pressesprecher Stefan Kiefer vor der Sitzung. Auf der anderen Seite steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,6 Millionen Euro .
Gillo kündigte in seiner Rede an, dass der Regionalverband 58 Stellen in der Verwaltung bis 2018 streichen werde. Doch zunächst wird der Regionalverband elf neue Stellen bei der Betreuungsbehörde und vor allem im Sozialamt schaffen, weil dort viel mehr Menschen zum Beispiel Anspruch auf Unterstützung bei den Pflegekosten haben (die SZ berichtete). Um die Finanzprobleme der Kommunen und des Regionalverbandes zu lösen, müsse der Bund die Kosten für die Hilfe bei den Pflegekosten und der Jugendhilfe übernehmen, sagte Gillo.
CDU-Fraktionschef Norbert Moy schlug Änderungen beim Solidaritätszuschlag vor: "Er sollte genutzt werden, um strukturschwachen Ländern zu helfen, sich aus ihrer Notlage zu befreien." Neben steigenden Sozialausgaben verwies auch Moy auf den Wegfall der Gewerbesteuer-Einnahmen. Dies verschärfe die Notlage des Regionalverbandes. An dem Ziel, die Personalausgaben bis 2018 um fünf Prozent zu senken, werde die CDU-Fraktion festhalten.
Jürgen Trenz (Linke) forderte mehr Solidarität von Kommunen und Regionalverband und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Land und Bund. Stattdessen hätten einige Verwaltungschefs in den Chor der Kritiker des Regionalverbandes eingestimmt. Dabei sei die Verwaltung zu 95 Prozent der Ausgaben gesetzlich verpflichtet. An der Kultur werde die Linke nicht sparen, erklärte Trenz. SPD-Fraktionschef Volker Schmidt meinte: "Es hilft nichts, wenn die Gemeinden die Kreise beschimpfen und diese das Land." Das Problem sei nur mit Hilfe der Bundesregierung zu lösen. Manfred Jost (Grüne) sprach sich dafür aus, mit Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel an den Schulen, langfristig Geld zu sparen.
Josef Dörr (AfD) kritisierte die Kommunen, die zu wenig sparen, aber auch Bund und Land, die Leistungen bestellen, ohne sie zu bezahlen. Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete die Regionalversammlung den Haushalt.
Meinung:
Wichtiges Sparsignal
Von SZ-Redakteur Markus Saeftel
Immer höhere Ausgaben für arme Rentner und Hartz-IV-Empfänger, dazu die steigende Zahl von Flüchtlingen: Dass die Regionalverbandsumlage steigt, ist kein Wunder. Selbst wenn die Kulturausgaben gestrichen würden, löst dies das Finanzproblem nicht. Der Frust der Kommunen, die unter der Umlage leiden, ist verständlich. Deshalb ist es wichtig, dass auch der Regionalverband einige Stellen abbaut. Vor allem aber muss der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben noch mehr entlasten.
