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Regionalverband: SPD und CDU wollen 100 Ein-Euro-Jobs erhalten

Regionalverband: SPD und CDU wollen 100 Ein-Euro-Jobs erhalten

Der Regionalverband soll gemeinsam mit dem Land 100 Ein-Euro-Jobs in der zweiten Jahreshälfte finanzieren. Dafür setzt sich der Regionalverbandsausschuss auf Antrag von SPD und CDU ein. Der Bund will nach ihren Angaben die Zahl der Ein-Euro-Jobs im Regionalverband in der zweiten Jahreshälfte von 920 auf 550 senken.

Die beiden großen Fraktionen möchten nun 100 Ein-Euro-Jobs bis Jahresende erhalten, weil ab 2016 das Jobcenter 650 Ein-Euro-Jobs finanzieren werde, schreiben SPD und CDU in ihrem Antrag.

Das sei der Plan, stehe aber noch nicht fest, sagte Sprecher Stefan Kiefer vor der Sitzung. Das hänge auch von dem neuen Förderprogramm für Langzeitarbeitslose ab, das die Bundesregierung angekündigt hat. CDU und SPD schlagen nun vor, 150 000 Euro aus dem Haushalt bereitzustellen, die der Regionalverband 2014 nicht ausgegeben hat. Dabei handelt es sich um Geld aus einem Topf für Arbeitsmarktpolitik. Dieses Geld hatte der Regionalverband reserviert, falls es einen Nachfolger für das Programm Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose gegeben hätte, das aber ausgelaufen ist, erklärte Kiefer. Neben den 150 000 Euro hofft die Koalition auch auf Fördergeld der Landesregierung. Die Fraktionen fordern nun Verwaltungschef Peter Gillo auf, darüber mit Ministerin Anke Rehlinger zu verhandeln. Die Mehrheit stimmte dem Antrag gestern im Ausschuss zu, nur Linke und Grüne enthielten sich.