Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt des Regionalverbandes für 2017 genehmigt. Das teilt die Verwaltung des Regionalverbands mit. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 485 Millionen Euro. Die zehn Städte und Gemeinden müssen insgesamt 246,4 Millionen Euro an den Regionalverband überweisen. Das Landesverwaltungsamt habe auch bestätigt, dass der Regionalverband die Kommunen im Haushaltsaufstellungsverfahren im gebotenen Maße beteiligt habe. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sieht in dieser schnellen Genehmigung die verantwortliche und seriöse Haushaltspolitik des Regionalverbandes bestätigt. Allerdings haben Kommunen wie Saarbrücken bereits angekündigt, dass sie Widerspruch gegen den Umlagebescheid einlegen werden, wenn er vorliegt (die SZ berichtete). Die Gemeinde Heusweiler überlegt sogar, vor dem Verwaltungsgericht eine Musterklage anzustrengen. Peter Gillo meinte dagegen gestern: "Die Aufsichtsbehörde hat anerkannt, dass wir die Erhöhung der Umlage um 19,9 Millionen Euro nicht beeinflussen konnten. Die vom Landesamt bestätigten Gründe dafür liegen vor allem bei der sozialen Sicherung, darunter die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher, gestiegene Fallzahlen beim Sozialamt und höhere Ausgaben der Jugendhilfe durch den Kita-Ausbau. Außerdem hatten wir geringere Überschüsse aus den Vorjahren." Wie Gillo weiter mitteilt, hat das Landesverwaltungsamt auch den Investitionsplan von rund 12,5 Millionen Euro genehmigt. Diese Summe fließe in erster Linie in die Sanierung der Schulgebäude des Regionalverbandes. Damit würden vor allem Energiesparmaßnahmen finanziert und der Ausbau von Ganztagsschulen vorangebracht.