Regierungschefin lobt Umgang mit Flüchtlingskrise im Saarland

Die Neujahrsansprache von Regierungschefin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), die wir hier in Auszügen abdrucken, wird an Silvester im SR Fernsehen (19.54 Uhr) und im Radio (jeweils um 18.04 Uhr auf SR1 Europawelle, SR2 KulturRadio und SR3 Saarlandwelle) übertragen.

"Liebe Saarländerinnen und Saarländer, zum Jahreswechsel zieht jeder von uns eine persönliche Bilanz: Was war in 2015 und was wird das Jahr 2016 bringen? Wir tun dies nicht nur persönlich, wir tun dies auch im öffentlichen Raum.

Ich habe dieser Tage eine Karikatur gesehen: Der deutsche Michel sitzt bei einer Wahrsagerin. Er will weder zurückschauen noch ins nächste Jahr. Ich finde, diese Karikatur beschreibt sehr gut, wie sich viele Menschen in unserem Land fühlen. Sie sind erschrocken über das, was in diesem Jahr alles passiert ist, und sie haben Angst vor den Herausforderungen im nächsten Jahr.

Das kann ich gut verstehen. Denn was ist in 2015 alles passiert: die Ukraine-Krise, die Griechenland-Krise, der selbstherbeigeführte Absturz einer Maschine, die Hunderte von Menschen in den Tod gerissen hat, die Flüchtlingswelle, die uns auch hier im Saarland so in Atem hält, und zum Jahresende der Terror in Europa, vor allem in unserem Nachbarland Frankreich. Wir wissen, diese Herausforderungen werden sich fortsetzen. Das macht vielen von uns Angst. Ehrlich gesagt: Mir geht es genauso.

Aber: Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber . Deswegen dürfen wir uns nicht nur auf das konzentrieren, was schwierig war. Wir müssen auch den Blick auf das richten, was uns nach vorne gebracht hat. Dazu zählt zum Beispiel die Einigung der Klimakonferenz in Paris, auf die niemand auch nur einen Cent gewettet hatte. Dazu zählt die Tatsache, dass wir in Syrien zum ersten Mal eine internationale Koalition haben, die dort für Frieden zu sorgen versucht. Dazu zählt, dass wir in Verträgen mit Ländern wie der Türkei festlegen, die Situation der Menschen vor Ort so zu verbessern, damit sie nicht mehr flüchten müssen.

Das gibt uns Hoffnung und Zuversicht. Es gibt uns die Zuversicht, dass wir die Herausforderungen in 2016 schaffen werden. Dies gilt insbesondere für uns hier im Saarland: Wir haben in der Flüchtlingskrise bewiesen, dass wir mit ihr umgehen können. Wir tun das sogar besser als viele andere. Bei uns sind die Menschen gut untergebracht worden. Bei uns sind sie gut aufgenommen worden. Gleichzeitig haben wir es geschafft, unseren Konsolidierungskurs fortzusetzen und trotzdem die Mittel bereitstellen zu können, die wir brauchen für mehr Lehrer, mehr Betreuungskräfte, mehr Polizisten, mehr Wohnungen. Wir in Deutschland und insbesondere im Saarland haben gezeigt, dass wir die Kraft und die Voraussetzungen zur Lösung von genau diesen Problemen haben. Wir haben nach wie vor ein starkes Wirtschaftswachstum. Wir haben viele Arbeitsplätze, die es zu besetzen gilt. Und das schönste Zeichen für Zuversicht: Es werden wieder mehr Kinder geboren - deutschlandweit und auch bei uns im Saarland.

Wir meistern die Herausforderungen dann, wenn wir den Mut und den Willen dazu haben. Wir im Saarland können mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden auch künftig die Menschen gut bei uns aufnehmen. Wir müssen für schnelle Entscheidungen sorgen, wer bei uns bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Wir müssen diejenigen, die bleiben dürfen, schnell in unsere Gesellschaft integrieren und sie zu einem aktiven Teil unseres Saarlandes machen - auf der Grundlage unserer Sprache, unserer Werte und unserer Regeln. Alle Gesetze und Verordnungen, die dazu notwendig sind, müssen wir schleunigst abschließen. Nur eine gelungene Integration macht uns stark für die Zukunft.

Wir stehen außerdem davor, die größte Herausforderung für unser Land überhaupt lösen zu können: die Haushaltsnotlage. Wir haben hierfür einen entscheidenden Schritt gemacht in den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen - mit unseren Vorschlägen und unserer Verhandlungstaktik. Den endgültigen Schritt in den Gesprächen mit dem Bund werden wir im nächsten Jahr auch schaffen. Darauf zähle ich. (…)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues Jahr 2016. Glück, Gesundheit, Wohlergehen und Gottes Segen - für Sie und unser Land."

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