„Rechte Parteien provozieren Angst“

Saarbrücken · Zum Abschluss des Saartalks gilt es traditionell für die Gäste, vorgegebene Sätze schnell und möglichst spontan zu ergänzen.

 Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Politikwissenschaftler Professor Dirk van den Boom im Gespräch mit SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst (von links).

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Politikwissenschaftler Professor Dirk van den Boom im Gespräch mit SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst (von links).

Foto: Becker&Bredel

Herbst : Sie wollen Ministerpräsidentin bleiben, Ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger will selber Ministerpräsidentin werden. Wie wirkt sich das auf das Klima in der großen Koalition aus?

Kramp-Karrenbauer: Zunächst einmal ist das normaler demokratischer Wettbewerb, das gehört dazu. (. . .) Wir arbeiten nach wie vor vernünftig zusammen, trotzdem macht natürlich jede Partei das, was notwendig ist, um die Vorbereitungen für diese Landtagswahl zu treffen.

Klein: Ist das eine Frage der Chemie oder geht es da ums Grundsätzliche?

Kramp-Karrenbauer: Es ist auch eine Frage des Grundsatzes, insbesondere in der Frage, wie das Projekt, das wir 2012 gemeinsam begonnen haben, fortgesetzt werden soll. Das wird aus meiner Sicht auch die Grundfrage dieses Wahlkampfes sein und da geht es durchaus auch um Richtungen.

Klein: Im SR-Saarlandtrend sprechen sich die Menschen für die Fortführung der großen Koalition aus. Könnten Sie sich auch andere Varianten vorstellen?

van den Boom: Rechnerisch kann man sich ja schon länger auch andere Varianten vorstellen. (. . .) Natürlich verspricht eine große Koalition eine gewisse Stabilität und Sicherheit. Diese Koalition hat im Saarland hat ja auch relativ geräuschlos zusammengearbeitet. (. . .) Das wird von den Wählerinnen und Wählern durchaus goutiert. Für die SPD ist das aber natürlich als Juniorpartner etwas gefährlicher, weil traditionell der Juniorpartner in großen Koalitionen bei Wahlen immer ein bisschen mehr Federn lässt.

Herbst : Sie haben mal gesagt, ich bin für eine weitere Legislaturperiode von Angela Merkel, weil sie die Richtige ist. Ist der Satz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern noch richtig?

Kramp-Karrenbauer: Er ist richtig. Sie hat uns bisher durch eine ganze Reihe von Krisen und schwierige Situationen geführt. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass sie die richtige Kandidatin für die anstehende Bundestagswahl ist. (. . .)

Herbst : Manchmal geht es nicht um harte Fakten von Menschen, sondern um Gefühle und Ängste. Wie klug war der Satz "Wir schaffen das"?

van den Boom: (. . .) In der konkreten Situation war das ein wohlkalkulierter Ruf in Richtung einer optimistischen Sichtweise, und ich muss sagen, das ist heute noch die richtige Sichtweise. Woran die rechten Parteien, vor allem die AfD, wachsen, ist die Angst. Sie nähren sich von der Angst, das ist eine Art politischer Vampirismus. Sie pflegen die Angst, sie provozieren sie und bieten dann einfache, populistische Antworten, um eine Scheinsicherheit zu erzeugen. (. . .)

Klein: Ist es möglich, in einer solchen Atmosphäre vorwärts gewandt zu diskutieren, mit Argumenten auf die Menschen zuzugehen?

van den Boom: Mit Argumenten auf die Menschen zuzugehen, ist immer möglich. Die Frage ist, ob sie das auch hören und hören wollen (. . .). Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass wir selbst mit einem super geführten Wahlkampf grundsätzliche Entwicklungstendenzen negieren können. Wenn die Stimmung so bleibt, wie sie ist, wird es kaum zu verhindern sein, dass die AfD in den saarländischen Landtag einzieht. (. . .)

Herbst : Halten Sie ein Ergebnis von 20 Prozent für die AfD im Saarland für ausgeschlossen?

van den Boom: Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, für unmöglich halte ich mittlerweile gar nichts mehr. (. . .) In der derzeitigen Stimmungslage könnte die AfD einen Dackel als Spitzenkandidaten aufstellen und sie würde trotzdem über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Herbst : Ist Innenminister Klaus Bouillon die stärkste Waffe gegen die AfD?

Kramp-Karrenbauer: Klaus Bouillon ist der richtige Mann in dieser Situation gewesen. (. . .) Er ist jemand, der seinen eigenen Kopf hat und der das auch zum Ausdruck bringt - vielleicht ruft es Populismus hervor, dass so vieles nur noch in einer gewissen gleichgeschalteten Sprache von vielen Parteien geäußert wird. Da ist er sicherlich jemand, der gegen den Stachel löckt. (. . .)

Kramp-Karrenbauer: Verhältnis zu Rehlinger "nach wie vor gut"


Zum Abschluss des Saartalks gilt es traditionell für die Gäste, vorgegebene Sätze schnell und möglichst spontan zu ergänzen.

Herbst: Das Verhältnis zu meiner Stellvertreterin und Herausforderin Anke Rehlinger ist . . .?

Kramp-Karrenbauer: . . . nach wie vor gut.

Klein: Der Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl im Saarland wird . . .?

van den Boom: . . . massiv

Herbst: Der Satz "Wir schaffen das" war . . .?

Kramp-Karrenbauer: . . . ein Ausdruck von Wollen und Können, und deswegen unterstütze ich ihn.

Klein: Der Satz "Wir schaffen das" war . . .?

van den Boom: . . . in dem Augenblick die richtige Aussage, ohne dass es damals einer Relativierung bedurfte.

Herbst: Die Union kann bei Wahlen wieder erfolgreicher sein, wenn . . .?

Kramp-Karrenbauer: . . . sie sich wieder darauf besinnt, was sie ausmacht, nämlich eine Volkspartei der Mitte zu sein, die Herausforderungen annimmt, die der Angst nicht nachgibt und die die Menschen nach vorne führt.

Klein: Das Parteiensystem wird immer . . .?

van den Boom: . . . komplizierter und anstrengender.

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