Rechnungshof-Wahl: Opposition spricht von Vetternwirtschaft

Saarbrücken · Linke und Grüne im Landtag werfen der großen Koalition vor, bei der Besetzung des Direktorenamts am Landesrechnungshof Vetternwirtschaft zu betreiben. Morgen soll der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Finkler vom Parlament an die Spitze der Institution gewählt werden.

"Der Landesrechnungshof wird von der Regierung nicht mehr als eigenständige Institution wahrgenommen, die die Ausgaben und Haushaltspolitik des Landes überwacht, sondern als eine Einrichtung, in der SPD- und CDU-Mitglieder versorgt werden", kritisierte der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum. Er betonte, gegen die Person Finklers sei nichts einzuwenden, diese Art der Postenvergabe lehne die Linke aber ab. Auch die Grünen bezeichneten die Wahl als problematisch. "CDU und SPD teilen das Land weiterhin zwischen sich auf", erklärte der Abgeordnete Klaus Kessler .

CDU und SPD wiesen die Kritik zurück. Finkler sei ein hochkompetenter Mann, betonte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser . Auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn bezeichnete ihn als "ausgewiesenen Finanzfachmann". Vetternwirtschaft zu vermuten, nur weil er bislang in der Politik aktiv war, sei zu kurz gesprungen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort