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Rathaus: Neunkirchen bereitet „papierlosen Stadtrat“ sorgfältig vor

Rathaus: Neunkirchen bereitet „papierlosen Stadtrat“ sorgfältig vor

Die Stadt Neunkirchen bereite seit geraumer Zeit federführend für alle Kreiskommunen – und sogar über die Grenzen des Kreises Neunkirchen hinaus – ein Verfahren für einen „papierlosen Stadtrat“ vor. Unumgänglich sei, dass dies den Anforderungen der Datenschutzvorschriften entspreche.

Mit dieser Pressemitteilung hat das Rathaus auf Kritik junger CDU-Neumitglieder des Stadtrates reagiert, die sich enttäuscht gezeigt hatten, dass Neunkirchen noch nicht so weit sei. (SZ-Artikel vom 16. Juni).

"Es wird eine landkreisweite Lösung für den papierlosen Stadtrat geben, dem sich sogar Kommunen aus anderen Landkreisen anschließen wollen. Das Ratsinformationssystem wird zentral im Rechenzentrum der Kreisstadt Neunkirchen für alle beteiligten Kommunen betrieben und darf als Musterbeispiel für die interkommunale Zusammenarbeit gelten", erklärte jetzt Bürgermeister Aumann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrags stehe unmittelbar bevor. Der Einsatz eines Ratsinformationssystems, das Mitgliedern des Stadtrates den externen Zugriff auf das städtische Rechenzentrum ermöglicht, bedürfe umfassender Sicherheitsmechanismen, um ein Eindringen Unbefugter in die städtische Datenverarbeitung oder die unberechtigte Weitergabe vertraulicher sowie personenbezogener Daten - beispielsweise bei Personal- oder Bauangelegenheiten - zu verhindern. Es genüge daher nicht und wäre grob fahrlässig, handelsübliche Laptops oder Tablet-PCs an die Stadtverordneten zu verteilen und den ungesicherten Datenzugriff zu ermöglichen. "Sicherheit und Datenschutz nehmen wir daher sehr ernst!" so der Neunkircher Bürgermeister.

Der angekündigte Antrag der CDU-Fraktion sei also gar nicht nötig, so das Fazit. Die Mitglieder des neuen Stadtrats würden im Herbst mit speziell abgesicherten Tablets ausgestattet, die den Zugriff auf das elektronische Ratsinformationssystem ermöglichen. Dies erfolge aber auf freiwilliger Basis: Denn für Stadtratsmitglieder, die nach wie vor mit Papier arbeiten wollen, werde dies ermöglicht.