RAG reicht Plan zur Grubenflutung ein – Jost kritisiert Konzern
Saarbrücken · Zur Genehmigung der umstrittenen Grubenflutung hat die RAG gestern eine „Planerische Mitteilung“ eingereicht. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) übt unterdessen auch Kritik am Konzern.
Der Konzern RAG hat gestern beim Oberbergamt eine "Planerische Mitteilung" zum Ansteigen des Grubenwassers in Reden und Duhamel eingereicht. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Nach Plänen der RAG soll das Grubenwasser in Reden und Ensdorf auf 320 Meter unter Normalnull ansteigen können. Dabei handelt es sich um die erste Phase des Ziels, ab 2035 die Pumpen abzustellen und das Grubenwasser in die Saar zu leiten. "Das Vorhaben der RAG wird jetzt intensiv geprüft", sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ). Die Mitteilung soll an Behörden, Gemeinden und Verbände geleitet werden. Ende April werde festgelegt, welche Unterlagen die RAG einreichen muss, die für eine Umweltverträglichkeitsstudie und Gutachten gebraucht werden. Erst danach könne die RAG den eigentlichen Antrag zur Flutung stellen. Das Verfahren soll mehrere Jahre dauern.
Der CDU-Vorstand hat am Dienstag die Landesregierung sowie die RAG aufgefordert, eine unabhängige Stelle als Ansprechpartner zum Grubenwasser einzurichten. "Diese Stelle soll (. . .) die laufenden und zukünftigen Verfahren begleiten, Informationen und Wissen für die Bürger aufarbeiten und zur Verfügung stellen sowie den öffentlichen Diskussionsprozess moderieren", sagte Generalsekretär Roland Theis . Die RAG müsse über das gesetzliche Maß hinaus informieren.
"Einer unabhängigen Stelle verschließe ich mich nicht", sagte Umweltminister Reinhold Jost (SPD ). Die CDU solle den Vorschlag präzisieren. Den Forderungen an die RAG stimmte er zu. "Mit Blick auf Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit erledigen wir seit Wochen die Arbeit der RAG", so Jost. Ihn ärgere besonders, angeforderten Daten "hinterherlaufen" zu müssen. "Wenn die Aufforderung von uns kommt: Spring, also bring Daten, dann kann die Antwort der RAG nicht sein: wieso? Sondern da erwarte ich die Antwort: wie weit, wie hoch? Die wollen was von uns." Die RAG müsse ihre Zuverlässigkeit unter Beweis stellen. "Und wenn sie glaubt, so weitermachen zu können wie bisher, habe ich Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit", sagte Jost. Dann werde es keine Genehmigung geben.
