Radler bekommen eigene Spur
Saarbrücken · Seit Wochen wird darüber gestritten, nun hat der Stadtrat entschieden: Die Radler fahren künftig zwischen den Autofahrern über die Wilhelm-Heinrich-Brücke. Doch zunächst wird die Verkehrsführung ein Jahr lang getestet.
Nach der Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke wird es dort zwei Radspuren geben - und zwar auf jeder Seite jeweils eine zwischen den Geradeaus- und Rechtsabbiegespuren für die Autofahrer . Das hat der Stadtrat gestern in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl beschlossen. Zunächst wird aber für ein Jahr getestet, ob sich Autofahrer und Radler in die Quere kommen oder nicht. Die Radfahrer können nun auch auf der Straße fahren, weil die Spuren für die Autos auf jeder Seite von vier auf drei reduziert werden. Trotzdem soll der Verkehr weiter zügig fließen, verspricht die Stadtverwaltung. Die hat in einer Vorlage zur Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass die Zuschüsse der Europäischen Union aus dem Regionalfonds Efre entfallen, wenn die Fahrspuren nicht neu aufgeteilt werden. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) wies auch darauf hin, wie wichtig die Förderzusage des Landes ist. Deshalb stehe der Beschluss unter dem Vorbehalt, dass Geld vom Land fließt. Die Radwege sollen künftig so breit sein, dass die Radfahrer sicher über die Brücke kommen. Wer aber unsicher ist, darf auch weiter auf dem Gehweg fahren, allerdings entsprechend langsam, damit Fußgänger nicht gefährdet werden. Nach Angaben der Verwaltung hat das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme aus Darmstadt in einem Gutachten festgestellt, dass für den Autoverkehr keine Nachteile entstehen, wenn die Spuren verringert werden. Die Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke soll im August beginnen und rund sieben Wochen dauern. Zu keiner Zeit müsse die Brücke voll gesperrt werden, es stünden immer zwei Fahrstreifen pro Richtung zur Verfügung, heißt es in der Vorlage weiter. 2,8 Millionen Euro für Planung und Bau hat der Stadtrat gestern Abend in einem ersten Schritt bewilligt. Die Sanierung kostet insgesamt 5,8 Millionen Euro .
Hermann Hoffmann (CDU ) bekräftigte seine Bedenken gegen die neue Verkehrsführung: "Ich sehe die Notwendigkeit nicht, auf Autospuren zu verzichten." Er befürchtet auch mehr Staus beim Rechtsabbiegen, wenn künftig die Bushaltestelle in den Stadtgraben verlagert wird. SPD , Grüne und Linke, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, begrüßten die neue Verkehrsführung. Die Grünen sprachen sich aber gegen eine Probephase aus. Die befürworteten SPD und Linke ausdrücklich. Peter Bauer (SPD ) erklärte, die Probephase sei wichtig, um notfalls noch etwas ändern zu können. Außerdem hoffe er auf eine sachlichere Diskussion. "Die Wilhelm-Heinrich-Brücke ist breit genug für Autofahrer , Radfahrer und Fußgänger ", meinte er.
Der Grünen-Antrag, auf die Probephase zu verzichten, fiel bei der Abstimmung durch. Dem Konzept der Verwaltung stimmten SPD , Linke, Grüne, FDP und Piraten zu.
Stadt will Kraftwerk pachten und Geld sparen
Die Stadtverwaltung will ein Blockheizkraftwerk (BHKW) der städtischen Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken (VVS) pachten und damit die Stromkosten in drei Jahren um rund eine Million Euro senken. Wenn die Stadt quasi selbst ihren Strom produziert, muss sie keine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und keine Stromsteuer bezahlen. Diese beiden Posten sind der Löwenanteil beim Strompreis. Die Verwaltung folgt damit dem Beispiel des Unternehmens ZF, das im Dezember das Gas-Heizkraftwerk der VVS im Industriegebiet Süd gepachtet hat. Auch die VVS profitiert von der Verpachtung, weil sie Probleme hat, ihren Strom zu verkaufen. Denn die erneuerbaren Energien haben hier Vorrang.
Nach SZ-Informationen will die Stadt 11 der 20 Gigawattstunden Strom mit Hilfe eines der drei BHKW im Busdepot selbst produzieren. Betreiber bleibt die VVS. Das trifft die Energie SaarLorLux (ESLL), die bisher den Strom für die Gebäude der Stadt liefert, und an der die VVS zu 49 Prozent beteiligt ist. 4,7 Millionen Euro gibt die Stadt nach SZ-Informationen jährlich für Strom aus. Selbst wenn sie das Kraftwerk pachtet, bleibt eine jährliche Einsparung von 540 000 Euro. Denn der Strom und die Fernwärme, die die Stadt nicht selbst verbraucht, soll verkauft werden. Hier rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 700 000 Euro jährlich. Außerdem erhält sie einen Zuschuss für die Kraft-Wärme-Kopplung. Das Methangas, das die Stadt in Alt-Saarbrücken absaugt, kann ebenfalls für das BHKW genutzt werden. Wie die SZ erfuhr, muss die Stadt zwar Erdgas für den Betrieb des BHKW zukaufen, sie kann diesen Preis aber bis Ende 2016 festschreiben. Der Vertrag soll noch im Juli unterschrieben werden und bis Juli 2017 laufen, weil Betrieben, die selbst Strom produzieren, droht, dass auch sie eine EEG-Umlage zahlen sollen. Das will die Stadt vermeiden. Wenn der Vertrag ausläuft, will sie neu überlegen, wie es weitergeht. Nach SZ-Informationen laufen derzeit noch Gespräche mit der ESLL. Die Kommunalaufsicht habe der Stromerzeugung für den Eigenbedarf schon zugestimmt. Der Stadtrat befasste sich damit gestern Abend in nicht öffentlicher Sitzung.
