Protest gegen Werbe-Schiff auf der Saar
Saarbrücken · Der Autor Charly Lehnert macht mobil gegen einen, wie er sagt, „Schandfleck“ am Saarufer. Die Stadtver- waltung hält das „Erschei- nungsbild für stark verbesserungswürdig”, sagt aber, sie könne nichts dagegen tun.
Charly Lehnert ist 78 Jahre alt und hat schon einige Schlachten geschlagen. Er hat Wahlkämpfe für Oskar Lafontaine konzipiert und organisiert. Er hat mit seiner Bürgerinitiative Alt-Saarbrücken 40 Jahre lang den Alt-Saarbrücker Weihnachtsmarkt veranstaltet. Und er hat sich, wie er in diesen Tagen betont, "viele Jahre lang ehrenamtlich im Denkmalschutz engagiert, sei es für die Fußgängerzone St. Johann oder die Wintringer Kapelle". Diese Liebe zu seiner Stadt und dem Denkmalschutz veranlasse ihn nun, "auf einen Frevel hinzuweisen, der wenig zur Saarbrücker Stadtkultur beiträgt", sagt Lehnert. Und erklärt: "Mitten in der Saarbrücker City liegt auf der Saar ein alter Kahn, der komplett mit Werbetafeln zugekleistert ist und den Blick auf die historische Alte Brücke verschandelt." Er sei "davon überzeugt, dass dies nicht rechtens ist". Er habe mit Fachleuten gesprochen und sei zu folgendem Schluss gekommen, sagt Lehnert: "Ein Schiff, das fest mit dem Festland verbunden ist, mit dem nicht regelmäßig gefahren wird, ist eine schwimmende bauliche Anlage. Sie unterliegt dem allgemeinen Bauordnungsrecht, für das die Bauaufsichtsbehörde zuständig ist. Die Werbeanlagen sind eine gewerbliche Nutzung, die eine Baugenehmigung brauchen. Sie ist nur zulässig in Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten."
Die Saar sei eine Bundeswasserstraße und somit "vergleichbar einer Bundesautobahn". Daraus folgert Lehnert: "Dieses Werbeschiff ist vergleichbar mit einem Lkw mit Anbringung von Werbung, der auf der Autobahn geparkt aber nicht gefahren wird."
Die Stadtverwaltung stimmt Charly Lehnert in vielen Punkten zu. "Das Schiff dient gegenwärtig in erster Linie als Werbeanlage, die Gaststätte ist seit geraumer Zeit abgemeldet", teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug mit. "Das Erscheinungsbild ist stark verbesserungswürdig", findet auch die Stadtverwaltung. "Gegen diesen Zustand" könne die Untere Bauaufsichtsbehörde "mit Instrumenten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes aber nicht vorgehen". Das habe man überprüft.
Blug weist darauf hin, dass die Saar eine Bundeswasserstraße ist. Eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken, einer Bundesbehörde, für das Schiff liege vor. "Es darf dort liegen", sagt Blug. Anfang des Jahres haben Vertreter der Stadt mit Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) "unter anderen über das Erscheinungsbild des Schiffes gesprochen", sagt Blug. Das Erscheinungsbild spiele laut WSA "wasserrechtlich aber keine Rolle".
Die Stadtverwaltung werde aber "in den kommenden Wochen den Dialog mit den Eigentümern nochmals suchen, um eine gemeinsame Nutzungskonzeption zu erarbeiten". Dabei soll "auch ein Verzicht auf die Werbeanlagen Thema sein", sagt der Stadtpressesprecher.
Ein Gespräch mit dem Eigentümer war zumindest vor drei Jahren hilfreich. Damals wurde über das Schiff öffentlich diskutiert, weil eine neue Pächterin Anlass zur Sorge bot, das Schiff könne sich zu einem NPD- und Neonazi-Treffpunkt entwickeln. Der Pachtvertrag wurde damals gekündigt.
