Protest gegen fehlendes Gedenken an NS-Opfer heute am Landtag

Saarbrücken · Patric Bies von der Linkspartei-nahen Peter-Imandt/Rosa-Luxemburg-Gesellschaft Saar hat gestern "alle demokratischen Kräft" dazu aufgerufen, sich heute um 10 Uhr an einem kulturhistorischen Protest-Picknick auf der Wiese neben dem Landtag zu beteiligen. Der Protest richte sich gegen das bisher "unwürdige Gedenken" des Saar-Landtags an die von den Nazis verfolgten Abgeordneten des Saar-Landesrats (1920-1935) und des Landtags (ab 1947).

Zwar habe die Landtagsverwaltung 2010 einen Gedenkstein gestiftet, sagte Bies. Doch dieser sei Sinnbild für die "völlig unzureichende Aufarbeitung der NS-Geschichte". Er künde zwar vom "Mut" einstiger Volksvertreter, belasse die Nazi-Verfolgten aber in der Anonymität. Während Franz-Josef-Röder, Ex-NSDAP-Mitglied (von 1933-45) und CDU-Ministerpräsident des Saarlandes (1959-79) mit der Straße vor dem Landtag eine besondere Ehrung erfahren habe, blieben seine einstigen politischen Gegner ungenannt, betonte Bies. Die Landtagsverwaltung sträube sich bis heute, diese öffentlich zu machen, kritisierte Bies. Unterstützt werde das Protest-Picknick unter anderen von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Saar, der Aktion 3. Welt Saar, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Völklinger Bürgerinitiative gegen das Vergessen und die Gleichgültigkeit.

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