„Potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit“

Seit wenigen Tagen hat die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) einen neuen Direktor: Uwe Conradt. Welche Vorteile hat das Saarland davon, dass es hier eine eigenständige Einrichtig gibt? SZ-Redakteur Daniel Kirch sprach mit Conradt, der bis vor Kurzem für die CDU im Landtag saß, über die Arbeit und die Herausforderungen der LMS.

Die Landesmedienanstalt Saarland wird aus den Rundfunkbeiträgen aller Bürger finanziert. Wozu braucht das Saarland eine eigene Landesmedienanstalt?

Conradt: Die LMS ist eine Behörde, die sich mit der Regulierung von Rundfunk und Telemedien beschäftigt. Sie ist staatsfern organisiert und kommt aus dem Bereich der Zulassung und Aufsicht über den privaten Rundfunk , sprich Hörfunk und Fernsehen. Da die Kompetenz für den Rundfunk bei den Bundesländern liegt, nimmt die LMS diese Aufgaben im Konzert mit 13 anderen Landesmedienanstalten wahr. Dazu zählen auch die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie Aufgaben im Bereich des Jugendmedienschutzes. Daneben widmet sich die LMS auch der Förderung der Medienkompetenz und des Medienstandorts.

Was hat das Saarland konkret davon, dass es hier eine eigene Landesmedienanstalt gibt?

Conradt: Von uns zugelassene private Veranstalter mit Radioprogrammen aus dem Saarland für das Saarland, ein Medienkompetenz-Zentrum mit täglich mehreren Kursen zur Medienbildung, eine Kampagne "Onlinerland Saar" mit mittlerweile über 75 000 Teilnehmern. Die Förderung erreicht alle Altersstufen: Es geht los mit Angeboten für Kinder, zum Beispiel für den Internet-Einstieg, bis hin zu Angeboten für Senioren, die den Umgang mit Internet und Tablet lernen wollen. Menschen, die sich im Medienbereich ausbilden lassen wollen, haben bei uns die Gelegenheit dazu. Wir sorgen dafür, dass es bei uns eine kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung gibt - etwas, das es in Rheinland-Pfalz bislang nicht gibt.

Über wen führt Ihre Behörde Aufsicht? Im Saarland gibt es doch kaum Anbieter.

Conradt: Das meint man so, weil man immer nur die Rundfunkveranstalter Radio Salü, BigFM und die lokalen Radioveranstalter vor Augen hat. Dazu gehören aber auch die Telemedien-Angebote. Wir prüfen, ob die Impressumspflicht im Internet eingehalten wird und es Verstöße gegen die Trennung von Werbung und Programm oder gegen den Jugendmedienschutz gibt. Und wir führen natürlich mit den anderen Medienanstalten zusammen auch Aufsicht über mehr als 400 bundesweite private Rundfunkveranstalter. Auf unserer Plattform www.programmbeschwerde.de , die wir für alle 14 Landesmedienanstalten entwickelt haben, laufen täglich Programmbeschwerden auf.

Was sind typische Beschwerden?

Conradt: Im letzten Jahr waren es etwa 1000 Beschwerden. Oft geht es um die Dauer von Werbung . Es gab auch Fälle, wo Erotik-Artikel im Nachmittags- und Vorabendprogramm beworben wurden, das berührt den Jugendmedienschutz. Die vielen Beschwerden auch über unsere Plattform haben zu einer Gewinnspielsatzung geführt, durch die der Verbraucherschutz bei Gewinnspielen gestärkt wurde. Das war ein großer Erfolg für uns.

Wer bedroht eigentlich die Meinungsvielfalt, für deren Sicherung Sie zuständig sind?

Conradt: Es gibt immer mehr Angebote, die aber von den immer gleichen Anbietern kommen. Deshalb geben wir im privaten Rundfunk zum Beispiel Regionalfenster vor. In Zukunft wird sich die Frage stellen, wie neutral Suchalgorithmen sind. Es ist eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit , wenn Unternehmen wie Google, Apple , Samsung oder Amazon , die ein reines Gewinnmaximierungsinteresse haben, mit völlig intransparenten Suchalgorithmen allein bestimmen, welche Informationen den Einzelnen erreichen. Das droht eine digitale Parallelwelt ohne hinreichenden Schutz der Angebotsvielfalt zu werden.

Zum Thema:

Uwe Conradt (39) ist seit Mai 2016 Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS). Er kehrte damit an seine alte Wirkungsstätte zurück: Bevor der CDU-Politiker 2012 in den Landtag gewählt wurde, war der Diplom-Kaufmann und Medienrechtler von 2003 bis 2012 Verwaltungsleiter der LMS. Von 2009 bis 2012 war er zusätzlich Prokurist der Filmförderungsgesellschaft und LMS-Tochter Saarland Medien GmbH. kir

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